Abbau steuerlicher Hemmnisse für Klimaschutzziele

Im deutschen Steuerrecht bestehen steuerliche Hemmnisse, deren Beseitigung eine Erhöhung der Rate energetischer Sanierungen nach sich ziehen würde und somit der Umsetzung der Klimaschutzziele dienlich wäre.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Zu den steuerlichen Hemmnissen gehört insbesondere die Regelung der sogenannten „anschaffungsnahen Herstellungskosten“, die wichtigen Sanierungen im Bestand entgegensteht. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, sofern die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Das bedeutet, dass die Kosten wichtiger Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen systemfremd nicht im Jahr der Entstehung berücksichtigt werden können, sondern über die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes von bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden müssen.

Sachgerecht wäre es, die Kosten wichtiger Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen schon im Jahr der Entstehung berücksichtigen zu können. Andernfalls werden wichtige energetische Sanierungsmaßnahmen verzögert oder gar unterlassen, wodurch nicht nur die Energieeffizienz, sondern letztlich auch die Mieter beeinträchtigt werden.

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung

Ein weiteres Beispiel für steuerliche Hemmnisse besteht bei der Gewerbesteuer, bei der reine Immobilienunternehmen gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vollständig von der Gewerbesteuer befreit werden können (sogenannte „erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung“). Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn eine „Infektion durch gewerbliche Einkünfte“ erfolgt. In Folge einer solchen „Infektion“ werden nicht nur die eigentlichen gewerblichen Einnahmen, sondern die gesamten Mieteinnahmen mit Gewerbesteuer belastet, weshalb Immobilienunternehmen diese zwingend vermeiden möchten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2011 (6 K 6181/08) den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage als schädlich für die Anerkennung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung betrachtet, da die Eigentümerin mit der Produktion und Einspeisung von Solarstrom ins Stromnetz eine schädliche gewerbliche Tätigkeit ausübte.

Im Ergebnis wird so der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung elektrischen Stroms aus regenerativen Energien zwar einerseits politisch gefördert, doch wird dieser Anreiz andererseits steuerrechtlich problematisiert und zum Teil konterkariert. Nach Einschätzung des ZIA sollten die aus dem Betrieb der oben beschriebenen Anlagen resultierenden Einnahmen für Zwecke der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung als unschädliche Nebengeschäfte qualifiziert werden, da solche Anlagen ein notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung und -nutzung sind. (Lesen Sie hierzu auch die Position des ZIA zur Förderung von Mieterstrom.)

Abfärberegelung

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei geschlossenen Immobilienfonds. Hier kann der Betrieb einer Photovoltaik-Anlage aufgrund der Abfärberegelung nach § 15 Absatz 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz dazu führen, dass vermögensverwaltende Fonds gewerbliche Einkünfte erzielen. Eine Belastung sämtlicher Einkünfte – auch der reinen Mieteinnahmen – mit Gewerbesteuer ist die Folge.

Nach Auffassung des ZIA sollte eine rechtssichere Regelung für geschlossene Fonds gefunden werden.

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz ist die enge Auslegung der oben genannten Normen nicht mehr angemessen. Es sollte – auch steuerlich – anerkannt werden, dass insbesondere der Betrieb von Photovoltaik-Anlagen schon jetzt – und noch stärker in der Zukunft – eine zentrale Rolle bei der Erreichung der ehrgeizigen klimapolitischen Ziele spielt.

Lineare Abschreibung

Die lineare Abschreibung gemäß § 7 Absatz 4 Einkommensteuergesetz stellt zwar kein steuerliches Hemmnis im engeren Sinne dar, jedoch ist deren Höhe in Anbetracht des technischen Fortschritts und der gestiegenen energetischen Anforderungen nicht mehr zeitgemäß. Lag der langlebige Rohbau-Bestandteil eines Gebäudes im Jahr 2000 noch bei rund 55 % und der Anteil der kurzlebigen Ausbau- und technischen Bestandteile bei 45 %, so haben der technische Fortschritt und die gestiegenen energetischen Anforderungen dazu geführt, dass sich im Jahr 2014 diese Prozentsätze vertauscht haben. Der Anteil der langlebigen Rohbau-Bestandteile eines Gebäudes machte im Jahr 2014 somit nur noch 45 % aus. Der Anteil kurzlebiger Gebäudebestandteile an den Gesamtinvestitionskosten wird sich insbesondere mit Blick auf die steigenden Anforderungen bei der Energieeffizienz tendenziell weiter erhöhen. Zur steuerrechtlich gerechten Abbildung des tatsächlichen Werteverzehrs und zur Abschaffung von Investitionshindernissen regen wir dementsprechend eine Erhöhung des Abschreibungssatzes um mindestens einen Prozentpunkt – und eine damit einhergehende Verkürzung der Abschreibungszeiträume – an.

Stand: 20. Juni 2017

Kontakt

Roland Franke

Abteilungsleiter Finanzmarktregulierung und Steuern

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Torsten Labetzki

Referent Steuern und Finanzmarktregulierung

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