Förderung von Mieterstrom

Am 16. Mai 2017 haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Entwurf zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Durch dieses Gesetz soll der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden verstärkt werden, indem auch Mieterstrom aus Solaranlagen eine Förderung nach dem EEG 2017 erhält. Solarstrom wird dazu künftig auch dann gefördert, wenn er ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher in ein Wohngebäude mit der Solaranlage geliefert und vom Mieter verbraucht wird.

Der ZIA begrüßt den Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom als wichtigen Bestandteil der Energiewende. Die Umsetzung energieeffizienter Versorgung in Gebäuden kann unterstützend wirken die Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Im Sinne des Grundsatzes „Efficiency First“ stellt der Verkauf von Solarstrom an Mieter ein gutes Instrument dar zur Entwicklung von Geschäftsmodellen durch die Marktakteure zur Nutzung von dezentral erzeugtem Strom. Mit dem vorliegendem Entwurf macht die Bundesregierung einen ersten Schritt, die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in der Immobilienwirtschaft zu verbessern.

In seiner ersten Stellungnahme hat der ZIA darauf verwiesen, das Thema Mieterstrom ganzheitlich zu denken und den Fokus nicht auf Wohnimmobilien in Deutschland zu setzen. Mieterstrom würde zur Verbesserung der Ökobilanz von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien beitragen können. Zudem kritisiert der ZIA bestehende steuerliche Hemmnisse beim Klimaschutz, die auch das geplante Mieterstrom-Modell nachhaltig gefährden. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Gefahr der Gewerbesteuerinfektion bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien an einer Immobilie.

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Referent Energie- und Klimaschutzpolitik, Gebäudetechnik

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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