Gebäudeenergiegesetz

Gebäudeenergiegesetz

Am 23. Januar 2017 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt. Im Wege der Novellierung des Energieeinsparrechtes kodifiziert die Bundesregierung das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).

Neben der Zusammenlegung der o.g. Verordnung und Gesetze wird die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) mit der Definition des Niedrigstenergiegebäudestandards für die Gebäude der öffentlichen Hand mit dem Effizienzhausstandard 55 (auch als KfW 55 bezeichnet) umgesetzt. Das bedeutet eine Verschärfung zum geltenden EnEV 2016-Standard um ca. 20 Prozent hinsichtlich der Anforderungen an die Primärenergie. Darüber hinaus sollen die der Versorgung zugrunde liegenden Primärenergiefaktoren zukünftig in einer neuen Rechtsverordnung geregelt werden. Diese soll neben der Primärenergie auch weitere Faktoren, wie z.B. die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und CO2-Emissionen berücksichtigen.

Der ZIA bedauert, dass mit dem GEG weder eine Neukonzeptionierung, noch eine Auseinandersetzung mit der Passgenauigkeit der Anforderungen zum Ziel der Energiewende gelungen ist. Auch eine Vereinfachung ist aus Sicht des ZIA mit dem Gesetzentwurf, der alle Details der drei zugrundeliegenden Rechtsvorschiften übernimmt, nicht verbunden. Gleichwohl begrüßt der ZIA die Zusammenführung der drei Gesetze und Verordnungen EnEG, EEWärmeG und EnEV in einen gemeinsamen Rechtsrahmen.

Der ZIA hat bereits in der Vergangenheit anerkannt, dass es im Gebäudebereich, sowohl bei Wohn- wie auch bei Nichtwohngebäuden, ein Potential zur Einsparung von Treibhausgasemissionen gibt. Dieses Potential kann nur unter Wahrung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Freiwilligkeit zu einer effizienten und effektiven Klimapolitik führen. Insbesondere sollte zukünftig im Rahmen der Sektorkopplung die Anrechenbarkeit von Energieträgern aus erneuerbaren Quellen weiterentwickelt und verbessert werden.

Die Forderung nach Technologieoffenheit ist im GEG nicht weitgehend genug entwickelt worden. Insbesondere eine Gleichbehandlung von Wärme und Strom aus Erneuerbaren Energien fehlt (Anrechnung nicht gebäudenaher Erzeugung, Anrechnung an den Primärenergiebedarf, Versorgung von Quartieren). Z.B. wird für die EE-Stromanrechnung lediglich ein kleines Fenster zur Nutzung gebäudenah installierter PV-Anlagen geöffnet. Die Anrechenbarkeit wird in der Anlagengröße gedeckelt, womit ggf. das vorhandene Flächenpotenzial zur Anrechnung nicht ausgenutzt werden kann.

Kontakt

Thies Grothe

Abteilungsleiter Grundsatzfragen der Immobilienpolitik

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Tel.: +49 30 2021 585 12

Dr. Daniel Feser

Referent Energie- und Klimaschutzpolitik, Gebäudetechnik

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Tel.: +49 30 2021 585-47