Pressemitteilung

Verhaltener Optimismus zum Start der Bundesregierung

Berlin, 03. Februar 2010 – Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss bewertet die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung grundsätzlich positiv. Die Regierung hat sowohl durch den Koalitionsvertrag als auch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erste gute Ansätze und den Willen zu Veränderungen gezeigt. „Große und notwendige Entscheidungen stehen aber noch aus“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt für die großen Reformen.“ Der ZIA erinnert Kritiker daran, dass es sich nach 100 Tagen nur um eine Start- und keine Abschlussbilanz handeln kann. Die anstehenden Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind aus Sicht des Immobilienverbandes die Themen Klimaschutz, Entbürokratisierung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Immobilienwirtschaft.

„Die Bundesregierung hat unser Vertrauen und unsere Unterstützung weiterhin verdient. Sie muss den sich abzeichnenden Aufschwung nutzen und mit den Reformen nicht warten, bis es zu spät ist. Die Immobilienwirtschaft sehnt sich nach der im Koalitionsvertrag angekündigten Entbürokratisierung, einem einfacheren Steuerrecht und notwendigen Entscheidungen bei den REITs, der Wohnungsbauförderungen und dem Mietrecht. Nur so wird der Aufschwung auch gelingen“, sagt Mattner.

Eine der größten Herausforderungen stellt laut ZIA der Klimaschutz dar. „Nach Kopenhagen brauchen wir endlich Lösungen, um die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen“, so der Verbandspräsident. Der ZIA schlägt hierfür einen Klimagipfel der Immobilienwirtschaft vor, bei dem sich alle relevanten Verbände mit der Bundesregierung zusammensetzen. Ziel könnte eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Eigentümern und Nutzern sein. „Und dies bitte leicht handhabbar mit klaren und einfachen Strukturen. Nur so kommt Dynamik in die strauchelnde energetische Sanierung“, ist sich Mattner sicher. Sinnvoll seien hierbei ein Abbau von Hürden im Mietrecht und eine steuerliche Förderung energetischer Baumaßnahmen nach dem Vorbild der Denkmalschutz-AfA.

Die neue Bundesregierung sollte außerdem die im Koalitionsvertrag angekündigte Entbürokratisierung vorantreiben. Die Immobilienwirtschaft erwarte konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung insbesondere bei Baugenehmigungsverfahren. Außerdem sollte das Thema REITs schnellstmöglich wieder auf die politische Agenda gesetzt werden. Der Anwendungsbereich des Gesetzes müsse jetzt dringend auf Bestandswohnungen ausgedehnt werden.