Pressemitteilung

Immobilienwirtschaft begrüßt Vorschläge der Bundesregierung

Berlin, 7. Juni 2010 – Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss sieht die heute von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 positiv. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bis 2014 ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, davon etwa 11 Milliarden bereits im nächsten Jahr. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt die Kraftanstrengung der Bundesregierung und sieht sich mit seinen bisherigen Forderungen auf dem richtigen Weg.

Der Präsident Dr. Andreas Mattner: „In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben, noch werden bestehende erhöht. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung. Bürokratieabbau ist auch bei der Steuererhebung zu begrüßen und dringend notwendig, wenngleich der ZIA noch weitergehende Erwartungen hat.“ Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln koste es die Unternehmen 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, alle Dokumentations- und Meldepflichten zu erfüllen. „Hier kann schnell geholfen werden.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission erarbeitet gegenwärtig einen Vorschlag, die Finanzen der Kommunen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Sobald diese Vorschläge vorliegen, wird die Bundesregierung diese zügig prüfen und zur Entscheidung bringen. Dazu Mattner: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die finanzielle Lage der Länder und Kommunen im Blick behält. Städtebauliche Maßnahmen müssen auch zukünftig möglich sein. Dies gelingt nur dann, wenn der Bund den Städten und Gemeinden nicht den Geldhahn zudreht. Dies darf aber auch nicht dazu führen, dass die Unternehmen durch Gewerbesteuererhöhungen belastet werden.“

Zustimmung des ZIA findet auch die Absicht des Bundes, die Finanzmarktbranche angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen sowie Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Der ZIA Präsident abschließend: „Die Immobilienwirtschaft in Deutschland hat die Wirtschaftskrise nicht verursacht. Wir können deshalb auch gut mit klaren Spielregeln für die Finanzbranche leben. Wir sehnen uns aber auch nach notwendigen Entscheidungen bei den REITs und den Wohnungsbauförderungen.“