Pressemitteilung

Sparpaket der Bundesregierung: ZIA warnt vor weiteren Belastung der Unternehmen

• Immobilienwirtschaft durch Sparmaßnahmen bei der CO2-Gebäudesanierung und Städtebauförderung betroffen
• ZIA fordert Klimagipfel zur gerechten Lastenverteilung

Berlin, 11. Juni 2010 – Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss befürchtet Auswirkungen des Sparpakets auf die Immobilienwirtschaft, nachdem sich die Maßnahmen des BMVBS konkretisiert haben.

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Die angekündigte Halbierung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird Konsequenzen haben müssen, ansonsten wird es nicht gelingen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Die Immobilienwirtschaft kann als Eigentümer und Entscheider einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen beitragen. Die dabei entstehenden Kosten müssen allerdings gerecht verteilt werden. Denkbar wäre eine verhältnismäßige Verteilung auf Eigentümer, Nutzer und Staat. Ein Drittel der Kosten wäre danach von den Eigentümern zu tragen, da sich die Immobilie durch die Sanierung verbessert bzw. im Wert steigt. Der Nutzer bzw. der Mieter profitiert durch Beteiligung eines weiteren Drittels ebenfalls von der Sanierung, da sich die Heiz- und Warmwasserkosten deutlich reduzieren dürften. Das restliche Drittel wäre als Klimaschutzinitiator vom Staat zu finanzieren.“

Der ZIA begrüßt daher, dass das CO2-Gebäudeprogramm erhalten bleibt und fordert einen Klimagipfel der Immobilienwirtschaft bei dem sich alle relevanten Verbände mit der Bundesregierung zusammensetzen und über die Umsetzung der Lastenverteilung beraten.

Nach den Plänen der Bundesregierung bleibt die Wohnungsbauprämie erhalten, dies wird vom ZIA ausdrücklich begrüßt. Es sollen aber auch die Programm-Mittel für die Städtebauförderung halbiert werden. „Die Bundesregierung muss die finanzielle Lage der Länder und Kommunen im Blick behalten. Städtebauliche Maßnahmen müssen auch zukünftig möglich sein. Dies gelingt nur, wenn der Bund den Ländern nicht den Geldhahn zudreht. Wir erwarten hierzu eine Gemeindefinanzreform, die sicher stellt, dass Unternehmen anschließend nicht durch Gewerbesteuererhöhungen die Suppe auslöffeln müssen, so Mattner abschließend.