ZIA: Zentraler Immobilien Ausschuss https://www.zia-deutschland.de/rss.xml Unsere Meldungen als RSS-Feed de-de ZIA: Zentraler Immobilien Ausschuss https://www.zia-deutschland.de/typo3conf/ext/lf_base/Resources/Frontend/build/assets/images/logo_rss_zia.jpg https://www.zia-deutschland.de/rss.xml TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss ZIA begrüßt Aufhebung des PV-Deckels Berlin, 22.05.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen. Insbesondere die unverzügliche Aufhebung des 52-Gigawatt-PV-Deckels bewertet der ZIA positiv. „Damit sehen wir eine zentrale Forderung des ZIA erfüllt“, sagt Maria Hill, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Energie und Gebäudetechnik. „Diese Maßnahme ist auch dringend notwendig, denn der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht werden. Die Nachfrage nach Solardächern würde weitgehend zum Erliegen kommen und den weiteren geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien ernsthaft gefährden. Jetzt gilt es, die gesetzliche Umsetzung so schnell es geht auf den Weg zu bringen – idealerweise schon in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages.“

Abschaffung des PV-Deckels allein reicht nicht

Es reiche jedoch nicht aus, lediglich den PV-Deckel abzuschaffen. Vielmehr brauche es zeitnah eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in der die Hemmnisse bei der gebäudenahen Erzeugung, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer sowie weitere Hemmnisse beim Mieterstrom beseitigt werden“, fordert Hill. Damit wird wirklich dem Ausbau der Photovoltaik auf Dächern zum Durchbruch verholfen und die vorhandenen Potenziale behoben. „Alles andere ist bloßes Stückwerk“, sagt Hill. „Zudem benötigen wir intelligente Instrumente zur Integration von EE-Strom in das System, um damit wirkungsvoll die CO2 Emissionen zu reduzieren. Künftig muss auch nicht gebäudenah erzeugter EE-Strom in Gebäuden genutzt werden können – aktuell dürfen etwa Immobilienbesitzer Windstrom in ihrem Gebäude zur CO2 Reduktion nicht nutzen.“

Koordinierungsmechanismus sinnvoll

Die Einigung zu Mindestabständen bei der Windenergie zu Wohngebäuden bewertet der ZIA grundsätzlich positiv, da ein klarer Rahmen hier notwendig ist, um den weiteren Ausbau der Windkraft zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund ist auch der geplante Koordinierungsmechanismus sinnvoll, um den Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren zu beobachten. „Das Monitoring sollte aber nicht nur auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgelegt werden, sondern auch eine umfassendere Koordinierung für alle Bereiche des Klimaschutzprogramms beinhalten – beispielsweise auch Sanierungsraten und den Bereich der E-Mobility“, so Hill. 

Der ZIA stimmt zudem darin überein, dass die Beschleunigung von Investitionsvorhaben insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend benötigt wird. „Planungs- und Baubeschleunigung sind ein entscheidender Baustein, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, so Hill. „Vor allem durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und beteiligten Kreisen helfen dabei, das vorhandene Potenzial in diesem Bereich entscheidend zu heben.“

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Fri, 22 May 2020 8:57:00 +0200 Energie und Umwelt
Studie zur Grundsteuer: Bundesgesetz verstößt gegen die Verfassung – die Länder müssen eigene Modelle umsetzen
  • Bodenwertmodell führt zu sozialen Verwerfungen
  • Flächenmodell wahrt die Vorgaben des Grundgesetzes
  • Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland lehnt das Bundesmodell ab
  • Berlin, 20.05.2020 – Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach Ansicht von Prof. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht und Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, das Grundgesetz. Die Verfassung fordert, den Belastungsgrund der Grundsteuer klar zu regeln, also festzulegen, warum eine bestimmte Steuer von wem entrichtet werden muss. Aus diesem Belastungsgrund ist die Abgabe sodann gleichheitsgerecht und folgerichtig zu bemessen. Der Belastungsgrund der Grundsteuer sei im Bundesmodell jedoch nicht in hinreichender Klarheit erkennbar. Zudem sei das Bundesgesetz sehr kompliziert und streitanfällig. Es würde einen immensen Aufwand bei den Steuerpflichtigen, dem Fiskus und den Finanzgerichten bewirken. Zu diesen Ergebnissen kommt Kirchhof in seinem aktuellen Gutachten im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Das Bundesgesetz nutzt für die steuerliche Bewertung von Grund und Boden sehr unterschiedliche Parameter, die nicht in ein folgerichtiges System gebracht werden“, so Kirchhof. „Es kommt zu erheblichen und inkonsistenten Belastungsunterschieden. Der Gleichheitssatz wird verletzt. Die Länder müssen daher eigene Grundsteuergesetze erlassen, soll die Grundsteuer als finanzielle Lebensader der Gemeinden nicht versiegen.“

    Bodenwertmodell führt zu sozialen Verwerfungen

    Bei dem unter anderem erwogenen reinen Bodenwertmodell würde die Grundsteuer nur nach dem Wert der Grundstücke bemessen. Gebäude würden von der Steuer nicht erfasst und müssten daher auch nicht bewertet werden. Für unbebaute und vergleichbare bebaute Grundstücke wäre die Grundsteuerlast folglich gleich hoch. So sollen Grundbesitzer zum Bau einer Immobilie bewegt werden. Diese Lenkungssteuer kann zu sozialen Verwerfungen führen. Insbesondere aber verletzt die Bodenwertsteuer den Gleichheitssatz, so das Gutachten. Die Ebene der steuerlichen Bewertung darf nach den klaren Worten des Bundesverfassungsgerichts nicht für eine steuerliche Lenkung genutzt werden.

    Flächenmodell wahrt die Vorgaben des Grundgesetzes

    Laut Gutachten wahrt das vom Freistaat Bayern favorisierte Flächenmodell die Vorgaben des Grundgesetzes in einem einfachen Bewertungssystem. Der Befolgungsaufwand wäre gering. Das Flächenmodell sollte aber – wie beispielsweise im niedersächsischen Flächen-Lage-Modell erwogen – um einen pauschalen Regionalwert ergänzt werden. Dieser Vorschlag nimmt den Einwand auf, das Flächenmodell erhebe für Hausgrundstücke derselben Größe dieselbe Grundsteuer, obwohl sich ihre Lage deutlich unterscheidet. Der pauschale Regionalwert schärft zudem das Äquivalenzprinzip und damit den Belastungsgrund der Grundsteuer.

    „Die Länder sollten die Öffnungsklausel nutzen und vom Bundesmodell abweichen – nach der verfassungsrechtlichen Einschätzung müssen sie es sogar“, sagt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. „In diesen Zeiten darf sich Deutschland keine Aufkommensexperimente leisten. Unsere Kommunen brauchen jetzt sichere Einnahmen und keine verfassungsrechtlich fragwürdigen Versuche. Würde man trotzdem am wertabhängigen Bundesmodell festhalten, würde dies im Ergebnis trotz komplexer Ermittlung nur zu einer Art ‚Schein-Verkehrswert‘ führen. Rund 36 Millionen Grundstücke müssten in regelmäßigen Abständen aufwendig neu bewertet werden. Eine Vorgabe, die schon dem aktuellen Grundsteuerrecht zum verfassungsrechtlichen Verhängnis wurde. Den Aufwand könnte bzw. muss sich die Finanzverwaltung sparen – dem Steuerpflichtigen wäre damit geholfen. Die Länder sollten eine einfache und unbürokratische Grundsteuer wie dem Flächenmodell – ggf. ergänzt um einen regionalen Lagefaktor – einführen. Der Vorteil: Ein wesentlich geringerer Verwaltungsaufwand und eine transparente Berechnung. Auch in diesem Falle wäre das politische Versprechen der Aufkommensneutralität einzuhalten.“

    Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland lehnt das Bundesmodell ab

    „Aus Sicht der Steuerzahler lehnen wir das Bundesmodell ab“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, und verweist auf drei wichtige Ziele eines neuen Grundsteuermodells: „Erstens muss das Modell transparent sein, damit es die Steuerzahler leicht nachvollziehen können. Denn die komplexen Zuschläge und Abzinsungen aus dem Bundesmodell sind dem Bürger kaum zu vermitteln. Zweitens sollten die eingenommenen Steuergelder effizient eingesetzt werden! Deshalb darf auch kein Steuergeld für besonders aufwendige und nicht notwendige wertorientierte Grundsteuermodelle verschwendet werden – schließlich müssen Kosten und Nutzen der Grundsteuerhebung in einem sinnvollen Verhältnis stehen.“ Zudem hat Holznagel einen weiteren Grundsatz im Blick: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Deshalb plädiert der Bund der Steuerzahler für ein Einfachmodell – einfach, praktisch, unbürokratisch! Die Bundesländer müssen sich schnell für einfache Flächenmodelle entscheiden und mit der Umsetzung beginnen.“

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    Wed, 20 May 2020 10:09:49 +0200 Kapitalmarkt und Steuern
    Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig Berlin, 20.05.2020 – Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis März 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies waren vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 4,4 Prozent. „Die Zahlen zeigen: Es ist richtig und wichtig, die Planungs- und Baubeschleunigung in Deutschland weiter voranzutreiben“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Das verabschiedete Planungssicherstellungsgesetz war ein guter Schritt. Jetzt gilt es, die notwendige Digitalisierung der Verwaltung weiter auszugestalten, um so auch für künftige Krisenzeiten noch besser gerüstet zu sein. Wir brauchen einen Digitalisierungsruck in der deutschen Bauverwaltung für schnellere und effizientere Bauleitplanungs-, Planfeststellungs- und Baugenehmigungsverfahren. Der Bund sollte die Kommunen bei der Beschaffung leistungsfähiger IT unterstützen.“

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    Wed, 20 May 2020 8:16:00 +0200 Wohnen
    Arbeitsmarkt in Zeiten von Corona: Arbeitszeitgesetz anpassen
  • Kurzarbeitergeldverordnung optimieren
  • Freiberuflichkeit eindeutig regeln
  • Berlin, 15.05.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine flexible Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes. Insbesondere die starre Orientierung an der werktäglichen Arbeitszeitgrenze sollte abgeschafft werden. Stattdessen gilt es, eine Änderung in Anlehnung an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorzunehmen, die einen wöchentlichen Gestaltungsspielraum bietet – ohne tagesspezifische Vorgaben.

    „Die Erwerbstätigen mussten förmlich über Nacht ins Homeoffice und mobile Arbeiten wechseln, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht mehr denn je im Fokus“, sagt Prof. Wolfgang Schäfers, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Human Resources. „Die zunehmend digitalisierte und multilokale Arbeitswelt erfordert mehr Arbeitszeitflexibilität. Infolge wechselnder Arbeitsplätze, auch bei Handwerkern oder Arbeitnehmer auf Baustellen, gibt es ernsthafte Probleme bei der Anrechnung der Arbeitsstunden. „Unternehmen brauchen im globalen Wettbewerb mehr Bewegungsspielräume – auch um Arbeitsplätze zu sichern. Ein Mehr an Flexibilität stärkt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht einen Arbeitsplatz für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiv.“

    Kurzarbeitergeldverordnung optimieren

    Die Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesregierung ist eine der tragenden Säulen zum Schutz der Unternehmen und zahlreicher Arbeitnehmerexistenzen in Zeiten der Corona Krise. Es zeigt sich aber, dass eine Anhebung der Kurzarbeitergeldsätze ab einer definierten Kurzarbeitsdauer und ab einem bestimmten Arbeitsausfallvolumen eindeutig zu kurz greift und nicht bedarfsgerecht ist. Nach Auffassung des ZIA sollte sich der Kompensationssatz für Kurzarbeitende an definierten Einkommensgruppen orientieren. Das Modell in Österreich hat sich bewährt, wo eine Staffelung von 90, 85 oder 80 Prozent je nach Einkommensgruppe Verwendung findet - je geringer das Einkommen, desto höher der Erstattungssatz.

    Der Vorteil, welcher sich aus einer Erhöhung und gleichzeitigen Staffelung der Kurzarbeitergeldsätze ergibt, liegt auf der Hand. Durch klare, quantifizierte Vorgaben seitens der Politik werden zum einen die Unternehmen entlastet, indem betriebsinterne Zuzahlungen reduziert werden können, und auch die Verhandlungen über die Höhe der Aufstockungen erheblich gemindert werden. Zum anderen erfolgt ein bedarfsgerechter Einsatz der zur Verfügung gestellten Bundesmittel. Darüber hinaus regt der ZIA vor dem Hintergrund unternehmerischer Planungssicherheit eine rechtzeitige Diskussion und Entscheidung über die eventuelle Verlängerung der aktuellen Kurzarbeitergeldregelung über den Stichtag 31.12.2020 hinaus an.

    Freiberuflichkeit eindeutig regeln

    Der ZIA fordert zudem eine gesetzliche Definition und Regelung der Scheinselbstständigkeit sowie die Regelung einer Freiberuflichkeit, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht und die modernen Arbeits- und Lebensmodelle berücksichtigt. „Nur eine klare Abgrenzung von illegalem und legalem Tatbestand und die hiermit verbundene Rechtssicherheit werden zur Folge haben, dass sowohl die Branche als auch die Gesamtwirtschaft wieder wachsen“, sagt Schäfers. „So werden Arbeitsplätze geschaffen und die Unternehmen können auf ein leistungskräftiges Reservoir an Freiberuflern zurückgreifen.“

    Die ZIA-Forderungen in der Arbeitsmarktpolitik finden Sie unter diesem LINK.

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    Fri, 15 May 2020 5:29:00 +0200 CoronaSonstiges
    Teilung der Maklerprovision schafft Vertragssicherheit Berlin, 14.05.2020 – Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ beschlossen. Damit soll die Maklerprovision bei beidseitiger Beauftragung künftig geteilt werden. „Mit diesem Gesetz wird die Teilung der Maklerkosten konsequent in ganz Deutschland angewendet – das schafft Vertragssicherheit und Transparenz“, sagte Sun Jensch, Geschäftsführerin beim Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Auch die Teilung der Maklerprovision bei einseitiger Beauftragung sehen wir positiv. Durch die flexiblere Regelung kann insbesondere dem Gefälle der Nachfrage zwischen Metropolen und dem ländlichen Raum Rechnung getragen werden.“

    „Wir hätten uns allerdings gewünscht, für den Kaufvertrag eine deklaratorische Maklerklausel obligatorisch festzuschreiben“, so Jensch weiter. „Denn der ZIA bewertet kritisch, dass der Teilanspruch des Maklers gegenüber dem Nicht-Beauftragenden – meist Käufer – erst mit Nachweis der Zahlung durch den Beauftragenden – meist Verkäufer – fällig wird. Bereits im Rahmen der aktuell bestehenden Regelungen gehen Makler mit ihrer Tätigkeit in Vorleistung – ein Zahlungsanspruch des Maklers entsteht üblicherweise erst mit Abschluss des Kaufvertrages. Zu diesem Zeitpunkt hat der Makler jedoch bereits seine Leistung erbracht. „Durch eine solche Maklerklausel würde man den Anspruch auf einen Maklerlohn rechtssicher gestalten und zudem mehr Transparenz gegenüber Käufern und Verkäufern herstellen“, sagt Jensch. 

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    Thu, 14 May 2020 11:37:41 +0200 Wohnen
    Pflegemarkt 2030: Stationäre und ambulante Versorgung müssen Hand in Hand gehen •    Investitionen in peripheren Lagen lohnen sich mehr
    •    Vereinheitlichte Rahmenbedingungen und Mietindexierung notwendig

    Berlin, 13.05.2020 – Deutschland benötigt bis 2030 bis zu maximal 293.000 zusätzliche Pflegeheimplätze. Dies entspricht einem jährlichen Neubaubedarf zwischen rund 210 und 390 Heimen bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der IRE|BS International Real Estate Business School im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Diese Zahlen zeigen, dass wir aufgrund einer älter werdenden Bevölkerung und dem steigenden Bedarf an Pflegedienstleistungen bezahlbare und praktikable Lösungen finden müssen. Neben der stationären Pflege und der Behebung des baulichen Pflegenotstands gehört hierzu auch die ambulante Versorgung und das Älterwerden im Quartier – etwa durch die Förderung von barrierefreiem Wohnungsbau. Nur, wenn wir sämtliche Pflegekonzepte mitdenken, werden wir den demographischen Wandel stemmen können“, sagt Jan-Hendrik Jessen, Vorsitzender der ZIA-Ausschusses Gesundheitsimmobilien.

    Investitionen in peripheren Lagen lohnen sich mehr
    Auf regionaler Ebene stellt sich die Situation unterschiedlich dar. Die größten Zuwächse an vollstationär versorgten Pflegebedürftigen bis 2030 sind in Berlin mit etwa 34 Prozent, in Brandenburg mit 28 Prozent und in Hessen mit 25 Prozent zu verzeichnen. Da sich die Bundesländer vollständig aus dem Bau von Pflegeheimen zurückgezogen haben, wird der Aufbau der Pflegeinfrastruktur überwiegend durch privates Kapital geleistet. Die Studie zeigt anhand von Fallbeispielen auf, dass sich Projektentwicklungen und Investments in peripheren Lagen eher lohnen, der Bedarf an zusätzlichen Pflegeplätzen jedoch vor allem in (sehr) zentralen Lagen steigen wird. „Diese Fehlanreize widersprechen dem Ziel der Pflege im Quartier“, sagt Martin Engel, der die Studie für den ZIA betreut hat. Damit Projektentwicklungen in zentralen Lagen vorteilhaft wären, müssten die Grundstücke günstiger bereitgestellt oder mit einer größeren Bettenkapazität kalkuliert werden dürfen. Durch den Anstieg des Baukostenindexes und gestiegene bauliche Anforderungen, wie neue Energiestandards, strengere Brandschutzvorgaben oder mehr Flächenverbrauch aufgrund von Vorgaben zur Mindestgröße der Bewohnerzimmer erhöhen sich die Baukosten ebenfalls und wirken sich negativ auf die Kalkulation aus.

    Vereinheitlichte Rahmenbedingungen und Mietindexierung notwendig
    „In den baulichen Mindeststandards existieren je nach Bundesland unterschiedliche Vorgaben“, so Jessen. „Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum etwa die Einbettzimmerquote in Baden-Württemberg und Hamburg bei 100 Prozent liegt, aber in Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesbezüglich keine Vorgaben bestehen. Investitionen müssen so je nach Bundesland stets neu geplant und kalkuliert werden.“ Die Autoren der Studie schlagen daher eine bundesweite Vereinheitlichung der Regeln vor und zeigen ebenfalls auf, dass sich der Bau eines Pflegeheims mit einem nicht an den Verbraucherpreis-Index gekoppelten Mietvertrag in keinem Szenario rentiert. „Ein Inflationsschutz des Immobilieninvestments ist ohne Mietindexierung nicht gegeben“, so Engel. „Da jedoch gerade in NRW die Refinanzierung der Pflegeheimbetreiber eine Indexierung der sogenannten Investitionskosten nicht mehr vorsieht, liegt es an der Politik, dieses erhebliche Hindernis beim Aufbau der notwendigen Pflegeinfrastruktur wieder zu bereinigen.“ Eine solche Korrektur sei ein starkes Signal und erzeuge Vertrauen in die Investitionssicherheit.

    „Investitionssicherheit benötigen Projektentwickler und Investoren nicht nur für Pflegeheime, sondern auch für den Aufbau ambulanter Versorgungsinfrastruktur. Hier unterscheiden sich beide Formen nicht.“, so Jessen.

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    Wed, 13 May 2020 9:36:51 +0200 Gesundheits- und Sozialimmobilien
    Innovationsbericht 2020: ZIA sucht Best Practice-Innovationen Berlin, 12.05.2020 – Bereits zum vierten Mal führt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, den Wettbewerb „Best Practice-Innovationen in der Immobilienwirtschaft“ durch. Bis zum 30. Juli 2020 können sich Unternehmen, in deren Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit die Immobilie steht, bewerben, um dann anlässlich des ZIA-Innovationskongresses am 17. November 2020, der erstmals online stattfindet, sowie im 4. ZIA-Innovationsbericht vorgestellt zu werden.

    „Wir laden alle Unternehmen – ob ZIA-Mitglied oder nicht – ein, ihre Best-Practice-Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Immobilienwirtschaft mit uns zu teilen“, sagt Martin Rodeck, Vorsitzender des ZIA Innovation Think Tank. „In diesem Jahr wollen wir insbesondere, aber nicht ausschließlich auf sogenannte Schnittstellen-Innovationen abzielen. Innovationen also, die Brücken bauen zwischen der Immobilienwirtschaft und angrenzenden Industrien und Bereichen wie der Mobilität, der Energie, dem Einfluss auf die Stadtgesellschaft und sozialen Innovationen – Innovationen also, die gesellschaftliche Probleme lösen. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir Innovationen weiter vorantreiben, um gestärkt aus diese schwierigen Zeit herauszukommen.“

    Grundsätzlich gilt für alle Einreichungen, dass diese bereits am Markt verfügbar sein und ihren Erfolg nachgewiesen haben müssen. Zudem muss die Innovation für die Immobilienbranche insgesamt neu sein – eine Neuerung für ein einzelnes Unternehmen, die bereits bei anderen Unternehmen im Einsatz ist, erfüllt diese Voraussetzung nicht. In Frage kommen beispielsweise ein neues Produkt, eine neue Dienstleistung, ein neues Marketing-Konzept oder ein neues Geschäftsmodell.  Auch interne Innovationen, sogenannte Prozess- und Systeminnovationen werden berücksichtigt.

    Die Jury – bestehend aus Mitgliedern des ZIA Innovation Think Tank und Experten anderer Wirtschaftszweige – bewertet unter der Leitung von Prof. Dr. Peter Russo, Managing Director bei One Square Advisors, die eingereichten Ideen – anhand folgender Kriterien: Neuigkeitsgrad des Innovationskonzepts, Nutzen für die Kunden bzw. – bei internen Innovationen – der Nutzen für das Unternehmen, Schutz vor möglichen Nachahmungen, Skalierbarkeit auf zusätzliche Anwendungsfelder, Wirtschaftlichkeit, Nutzen für die Umwelt und die Gesellschaft, Grad der Einbindung von Partnern, Kunden und internen Abteilungen des Unternehmens bei der Entwicklung der Innovation.

    Insgesamt unterscheidet der ZIA die „Best-Practice-Innovationen“ in den Unternehmensgrößen Kleinunternehmen (jeweils bis 25 Mitarbeiter sowie 26-50 Mitarbeiter), Mittlere Unternehmen (jeweils 51 bis 250 Mitarbeiter sowie 251 bis 500 Mitarbeiter) und Großunternehmen (mehr als 500 Mitarbeiter).

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    Tue, 12 May 2020 9:34:00 +0200 Innovation und Digitalisierung
    WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten

    Berlin, 07.05.2020 – Die in dieser Woche im Deutschen Bundestag behandelten Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) sind nach Ansicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband er Immobilienwirtschaft, richtungsweisend für die zukünftige Mobilität in den Städten. „Grundsätzlich ist es richtig, dass im Rahmen der WEG-Reform jeder Wohnungseigentümer in der Gemeinschaft bauliche Veränderungen zum Einbau von Ladeinfrastruktur fordern können soll“, sagt ZIA-Vizepräsident Thomas Zinnöcker. „Es braucht aber hierzu eine auskömmliche Förderung und eine gerechte Aufteilung der finanziellen Lasten. Gerade bei mehreren Anschlüssen in einem größeren Gebäude steigen die Kosten exponentiell an – mit einem einfachen Ladepunkt ist es in vielen Fällen nicht getan. Eine Eigentümergemeinschaft gelangt hier sehr schnell an ihre finanziellen Grenzen.“ Daher ist eine Förderung der Investitionen in die Infrastruktur und ein Abbau der Hemmnisse – etwa steuerlicher Art im Bereich der Gewerbesteuer – entscheidend für den Erfolg der Mobilitätswende. 

    „Recht auf Laden“ geht zu weit

    Die im Rahmen der WEG-Reform vorgelegte Änderung des BGB mit der Schaffung eines „Rechts auf Laden“ des Mieters gegenüber seinem Vermieter hingegen lehnt der ZIA ab. „Im Sinne der künftigen Mobilität muss die individuelle Infrastruktur schnellstmöglich verbessert werden“, so Zinnöcker. „Wenn aber etwa zusätzlich benötigte Komponenten wie einzelne Trafo-Stationen oder Verteilnetze fehlen, ist bisher noch völlig unklar, wie der einzelne Vermieter die Voraussetzungen für Ladestationen schaffen soll.“

    Kosten für die Infrastruktur der Elektromobilität fair verteilen

    Zudem darf mit dem Ausbau der Lade- und Leitungsinfrastruktur nicht bloß der Gebäudesektor adressiert werden – auch der Verkehrssektor spielt hier eine bedeutende Rolle. Auch vor dem Hintergrund der Entstehung neuer Geschäftsfelder und Produkten müssen die partizipierenden Wirtschaftszweige wie Automobilindustrie, Batteriehersteller, Netzbetreiber und Stromversorger an den Kosten für den Ausbau der Infrastruktur beteiligt werden. 

    Technologieoffenheit als zwingende Voraussetzung

    Die Mobilitätswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Netzausbau und die Bereitstellung der Netzinfrastruktur funktionieren nur in einer engen Partnerschaft aller beteiligten Akteure – und mit Technologieoffenheit. Entsprechend greift die Fokussierung auf Elektromobilität als alleiniger Antriebsform – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – zu kurz. „Es müssen alle Technologiepfade berücksichtigt werden“, so Zinnöcker. 

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    Thu, 07 May 2020 10:44:00 +0200 Stadtentwicklung
    800-Quadratmeter-Regelung gefallen: Jetzt Schaden beheben
  • Entstandene Schäden durch Hilfsprogramme auffangen
  • Hotellerie ist auf Wiedereröffnung angewiesen
  • Berlin, 06.05.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die heutigen Beschlüsse von Bund und Länder. Demnach können alle Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Die Länder sollen in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens die verbliebenen Schritte auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen gehen.

    „Damit folgt die Politik den Ratschlägen der Immobilienwirtschaft“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Aufhebung der 800-Quadratmeter-Regelung war überfällig. Der entstandene Schaden ist erheblich und muss jetzt mit Hilfsprogrammen für die in Quarantäne geschickten Bereiche Handel, Hotel und Gastronomie ausgeglichen werden. Andernfalls wird es in weiten Teilen der Wirtschaft kein Aufwachen geben.“ 

    Insbesondere für die Hotellerie ist die Wiederaufnahme dringend notwendig, damit Insolvenzen und Liquiditätsengpässe vermieden werden. Vermieter und Finanzierungspartner tragen jeden Monat Mietrisiken in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro. „Eine Verkürzung der Sommerferien wäre eine Katastrophe und eine erhebliche zusätzliche Belastung, die sich viele Unternehmen nicht leisten können“, so Olaf Steinhage, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Hotelimmobilien. „Nun braucht es konkreten Fahrplan für die kurzfristige Wiedereröffnung von Hotels. 

    „Es ist grob fahrlässig das Überleben ganzer Branchen aufs Spiel zu setzen, obwohl die Unternehmen schon längst einen ausreichenden und verantwortungsvollen Gesundheitsschutz gewährleisten können“, so Mattner. „Deshalb gilt: Überall, wo ein tragfähiges Hygiene- und Gesundheitskonzept in Form von Abstandsregelungen, etc. vorgelegt werden kann, sollte der Wiedereröffnung nichts entgegenstehen.“

    Der ZIA hatte gestern ein Hilfsprogramm vorgestellt, das sich an Modellen aus Schweden, Kanada und Tschechien orientiert. Der Vorschlag beinhaltet, dass der Staat einen Teil der den Gewerbemietern vom Vermieter erlassenen Mieten ersetzt. „Was ohne Corona über Jahrzehnte für Wohnen möglich ist, muss jetzt als Starthilfe für Handel, Hotel und Gastronomie erfolgen, sonst werden wir unsere Städte nicht wiedererkennen.“ Auch eine erhöhte Städtebauförderung würde den harten Einschnitt durch Corona etwas abfedern können.

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    Wed, 06 May 2020 14:22:00 +0200 CoronaHandelHotel
    ZIA schlägt bundesweites Hilfsprogramm für Handels-, Hotel und Gastronomieimmobilien vor
  • Belastungen werden nach schwedischem oder kanadischem Beispiel erheblich reduziert
  • Lockerungen retten Arbeitsplätze – Flickenteppich kostet Arbeitsplätze
  • Berlin, 05.05.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, schlägt ein Mietenhilfsprogramm für Mieter und Vermieter von Wirtschaftsimmobilien vor. Vorgesehen ist, dass Vermieter den Mietern auf Basis einer einvernehmlichen, partnerschaftlichen Vereinbarung bis zu 50 Prozent der monatlichen Miete erlassen können. Ebenso solidarisch werden Vermieter in diesen Fällen von der öffentlichen Hand durch eine Übernahme von 50 Prozent dieser Mietreduktion in Form von Zuwendungen unterstützt. Der Mieter zahlt nur mindestens 50 Prozent der Miete, der Vermieter verzichtet auf bis zu 25 Prozent der Miete und erhält durch die staatliche Unterstützung mindestens 75 Prozent der ursprünglichen Miete.

    Das Modell soll maximal bis zum 30. Juni 2021 für alle Vermieter und Mieter aller Branchen im stationären Einzelhandel inkl. Gastronomie und Hotel gelten. Zudem soll die Maßnahme für jeden einzelnen Mietvertrag im stationären Einzelhandel oder im Hotel- und Gastgewerbe bis hin zu einer Höhe von maximal 800.000 Euro gelten.

    „Die Vorschläge orientieren sich an ähnlichen, bereits umgesetzten Maßnahmen in Schweden und Kanada und werden auch in weiteren europäischen Ländern diskutiert“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Belastungen für Mieter und Vermieter können so erheblich reduziert werden. Ebenso werden etablierte und gesunde Vertragsbeziehungen aufrechterhalten. Gerade zum Erhalt des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie als wichtige Impulsgeber für eine lebendige Stadt ist es nicht nur aktuell, sondern auch in Zukunft wichtig, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen.“

    „Mit dem Shutdown waren die Einnahmen in diesen Nutzungsarten gleichermaßen einschneidend bei Vermietern und Mietern betroffen“, sagt Andreas Hohlmann, Vorsitzender der ZIA-Task Force „Handel in Corona-Zeiten“. In den ersten vier Wochen des Shutdown verzeichnete der Handel 30 Milliarden Euro Umsatzverlust, im Hotel- und Gastgewerbe wird bis Ende Mai mit 18 Milliarden Euro Umsatzverlust gerechnet, 70.000 gastgewerbliche Betriebe und 50.000 Handelsbetriebe sind existenzgefährdet – die Vermieterseite hat 70 Prozent der Mieten zum Vorjahreswert verloren. „Durch das vorgeschlagene Hilfsprogramm würden sich Vermieter, Mieter und öffentliche Hand für einen begrenzten Zeitraum von bis zu zwölf Monaten solidarisch die Mietlasten teilen und so der akuten Gefahr einer Insolvenz zu begegnen.“

    Regelungen der Bundesländer klaffen auseinander

    Trotz der bundesweit umgesetzten erweiterten Öffnung von stationären Einzelhandelsgeschäften verbessert sich die Situation für die Marktteilnehmer nicht schlagartig. „Die Sorge, dass die Menschen beim Hochfahren die Städte überfüllen, hat sich nicht bestätigt“, so Mattner. „Im Gegenteil: Die Kundenfrequenz liegt in den Innenstädten 50-60 Prozent und in den Handelszentren nochmals weitere zehn Prozent unter dem Vorjahreswert, Tendenz auch noch sinkend. Das heißt: Einnahmen und Liquidität werden sowohl bei Mietern als auch Vermietern über einen deutlich längeren Zeitraum auf einem kritischen bis existenzgefährdenden niedrigen Niveau bleiben.“

    Es sei daher auch schwer zu verstehen, so Hohlmann, warum in Bayern – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – mit Abstand die wenigsten Läden geöffnet haben dürfen. In neun Bundesländern gilt weiterhin die 800qm-Regel und in sechs Bundesländern gelten lediglich noch die Abstandsregeln sowie Maskenpflicht. „Eine virologische Logik ist dahinter nicht zu erkennen, jedoch die große Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen“, so Hohlmann. „Wir werden Ende 2021 aufgrund der vielen nicht zu ersetzenden Unternehmen unsere Innenstädte nicht mehr wiedererkennen – es geht jetzt leider nur noch um das Maß der negativen Veränderung.“

    Auch in der Hotellerie wird es lange dauern, bis das normale Gäste-Aufkommen wieder zu verzeichnen sein wird – zumal Reisekosten gespart und Konferenzen sowie Veranstaltungen digital abgehalten werden. Darüber hinaus hat der private Reiseverkehr aufgrund des hier anhaltenden Shutdown noch gar nicht begonnen.

    Detaillierte Informationen zum vorgeschlagenen Hilfsprogramm finden Sie unter diesem LINK.

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    Tue, 05 May 2020 10:30:00 +0200 CoronaHandelHotel
    ZIA bemängelt weitere Unklarheit im Handel Berlin, 30.04.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bemängelt nach dem heutigen Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise die weitergehende Unklarheit im Handelsbereich. "Offenbar müssen wir erstmal mit der Unklarheit über die Öffnung von Geschäften leben", erklärte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Zwar haben teilweise obere Landesgerichte im Beschlussverfahren die Regelung der 800 Quadratmeter bereits für verfassungswidrig erklärt und zurück in die Hände der Verordnungsgeber gegeben, eine Empfehlung der Ministerpräsidentenrunde zur Neuregelung und weiteren Öffnung gab es jedoch heute dazu nicht.

    "Neben den Regelungen zu Spielplätzen oder Kultureinrichtungen, die kurzfristig in den Verordnungen überarbeitet werden sollen, müssen auch die für den Handel weiteren Ungleichbehandlungen in den Ländern, die sich als nicht praxistauglich erwiesen haben, angepasst werden. Schließlich ist der befürchtete Ansturm auf die Städte und Handelseinrichtungen komplett ausgefallen und täglich verlieren die betroffenen Branche Marktteilnehmer und Arbeitsplätze", so Mattner.

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    Thu, 30 Apr 2020 18:16:00 +0200 CoronaHandel
    Exit-Strategien: Konjunkturschub durch Klimaschutz
  • Ausweitung der Förderkulissen und Stärkung der Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierung
  • Abbau von steuerlichen und weiteren Hemmnissen bei Mieterstrom und erneuerbarer Energieerzeugung an Gebäuden und Quartieren notwendig
  • Green Deal mit Konjunktur- und Investitionsimpulsen verzahnen
  • Berlin, 29.04.2020 – Laut Einschätzung des Zentralen Immobilen Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, könnte der Klimaschutz zu einem neuen Konjunkturschub in Deutschland führen. Dazu müsse der Gesetzgeber die passenden Rahmenbedingungen im Zuge der Exit-Maßnahmen schaffen. „Trotz der Corona-Restriktionen dürfen wir die klimapolitischen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Ganz im Gegenteil sogar. Die entsprechenden Maßnahmen könnten zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in zahlreichen Bereichen unserer Wirtschaft führen“, erklärt Maria Hill, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Energie und Gebäudetechnik. „Die Klimapolitik sollte ein wichtiger Bestandteil der Exit-Strategien von Bund und Ländern sein. Dadurch treiben wir einerseits die Konjunktur an, andererseits senken wir den CO2-Ausstoß. Das ist ein Gewinngeschäft für alle Beteiligten.“

    Für den Gebäudesektor fordert der ZIA deshalb die Stärkung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung und die gleichzeitige Ausweitung auf alle Immobilienklassen. Analog dazu sollten die Förderkulissen erhöht werden. „Diese Maßnahmen stellen gleichzeitig eine Erleichterung für Mieter dar, da sie einen Teil der energetischen Sanierungskosten mittragen müssen“, meint Hill. Zudem müssten die steuerlichen und weiteren Hemmnisse bei der erneuerbaren Energieerzeugung an Gebäuden und in Quartieren abgebaut werden. „Wir haben ein enormes Potenzial, um gebäudenah regenerative Energien zu erzeugen. Bislang kann dieses Potenzial aber aufgrund von möglichen Gewerbesteuerinfektionen der Mieterträge und weiteren Komplikationen nicht ausgeschöpft werden“, sagt Hill. Hier müsse auch die Sektorkopplung vorangebracht werden. Auf europäischer Ebene könnte der Green Deal intelligent mit Konjunktur- und Investitionsimpulsen verzahnt und so als Wachstumsstrategie für ganz Europa genutzt werden.

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    Wed, 29 Apr 2020 9:30:09 +0200 CoronaEnergie und Umwelt
    Planungssicherstellungsgesetz für Digitalisierungsschub nutzen Berlin, 29.04.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz, wodurch die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren trotz der Corona-Pandemie durch einen Ausbau digitaler Strukturen sichergestellt werden soll. „Mit diesem Gesetz werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards in der aktuellen Zeit Verwaltungsverfahren aufrecht zu erhalten und zu erleichtern“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Corona-Pandemie unterstreicht die notwendige Digitalisierung der Verwaltung. Nicht nur, um das Bauen schneller und effektiver zu machen, sondern auch um eine funktionierende staatliche Planung und Bauverwaltung in Krisenzeiten zu gewährleisten. Das Gesetz stellt sicher, dass die volkswirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise nicht durch verzögerte Verwaltungsverfahren behindert wird.“

    Nachbesserungsbedarf bei elektronischer Akteneinsicht

    Vor allem in Hinblick auf eine hinreichende Gewährleistung der Partizipation von Betroffenen regt der ZIA an, im aktuellen Gesetzentwurf auch eine Erleichterung der elektronischen Akteneinsicht zu berücksichtigen und die digitale Dokumentation zu verbessern. „Durch Corona und das damit verbundene Kontaktverbot sind die Möglichkeiten zur Einsicht in Verwaltungsakten aktuell sehr eingeschränkt“, so Mattner. „Teilweise kann weder eine elektronische Einsicht gewährt noch der Versand an arbeitsfähige öffentliche Stellen in der Nähe der Beteiligten gewährt werden.“

    Gesetz als Testlauf für Digitalisierungsschub

    Der ZIA schlägt darüber hinaus vor, das Planungssicherstellungsgesetz als Testlauf für einen grundlegenden Digitalisierungsschub der deutschen Bauverwaltung zu nutzen, in sechs Monaten zu evaluieren und anschließend fortzuschreiben. „Wir müssen aus der Not eine Tugend machen“, sagt Mattner. „Auch über den konkreten Anlass der Corona-Pandemie hinaus ist das Gesetz ein überfälliger erster Schritt hin zur Digitalisierung der Bauleitplanung-, der Planfeststellungs- und der Baugenehmigungsverfahren.“ Der Bund solle die Kommunen bei der Beschaffung leistungsfähiger IT unterstützen.

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    Wed, 29 Apr 2020 9:30:09 +0200 CoronaStadtentwicklung
    Baugenehmigungen: Zusammenarbeit mit den Kommunen ausbauen Berlin, 28.04.2020 – Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis Februar 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 51 300 Wohnungen genehmigt. Dies seien vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 7,9 Prozent. „Das sind erfreuliche Zahlen“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Baugenehmigungen im Zeitalter von Corona sind ein Zeichen der Hoffnung. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Dabei gilt auch, gemeinsam und in engem Austausch mit den Kommunen und Gemeinden – etwa im ZIA-Kommunalrat – die Voraussetzungen für mehr Digitalisierung zu schaffen. Viele Städte treiben Corona-bedingt den Ausbau digitaler Entscheidungsprozesse voran. Die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den Verwaltungen können wir nutzen – ob bei der Bearbeitung und Einreichung von Bauanträgen oder der Kommunikation zwischen den Beteiligten eines Bauvorhabens. Wenn wir die Planungs- und Baugenehmigungsprozesse beschleunigen, kommt dies den Städten und Gemeinden zugute und die Stadtentwicklung kann ihr volles Potential entfalten.“

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    Tue, 28 Apr 2020 8:28:00 +0200 CoronaStadtentwicklungWohnen
    Hotelbranche nicht im Stich lassen: ZIA zeigt Wege aus der Krise auf
  • Verkürzung der Sommerferien wäre zusätzliche Belastung
  • Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist richtig
  • KfW-Programme auf Hotelimmobiliengesellschaften ausweiten
  • Steuerliche Maßnahmen erhöhen Liquidität
  • Berlin, 27.04.2020 – Zur Sicherung ihrer Existenz müssen Hotels unter Berücksichtigung von Schutz- und Hygienemaßnahmen und den geltenden Reisebeschränkungen ihren Betrieb wiederaufnehmen dürfen. Dies fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, in seinem aktuellen Positionspapier „Hotelimmobilien in – und der Weg aus der Krise“. „Durch den Shut Down ist die Einnahmensituation bei Vermietern und Mietern im Hotelsegment gleichermaßen einschneidend betroffen“, sagt Olaf Steinhage, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Hotelimmobilien. „Vermieter und Finanzierungspartner tragen jeden Monat Mietrisiken in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro. Die Wiederaufnahme ist daher dringend notwendig, damit wir Insolvenzen und Liquiditätsengpässe vermeiden. Nach dem verlorenen Ostergeschäft wäre etwa eine Verkürzung der Sommerferien, wie sie aktuell diskutiert wird, eine erhebliche zusätzliche Belastung für zahlreiche Unternehmen aus dem Gastgewerbe. Eine Verkürzung ist nicht sinnvoll, denn es sind gerade die Ferienzeiten, die durchschnittlich zu einem Umsatzplus von bis zu 20 Prozent führen – das gilt auch für die Tage rund um Pfingsten.“

    Keine Diskriminierung der Hotellerie

    Die Hotelimmobilienwirtschaft und die Hotellerie sind ebenso gefährdet wie der Einzelhandel, daher darf die Politik im Rahmen einer anlaufenden Exit-Strategie diese nicht diskriminieren, wenn hier die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen festgelegt werden. „Die Hotelbranche darf nicht im Stich gelassen werden“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Es braucht auch hier eine interdisziplinäre Expertenkommission, in der neben den Virologen und Vertretern aus der Hotel- und Gastronomiebranche auch Immobilienverbände mit dem Schwerpunkt Hotelimmobilien sowie Unternehmen aus den Bereichen Entwicklung, Management und Investment in diesem Segment zu Wort kommen. Nur, wenn wir alle gemeinsam an einem Tisch sitzen und die Perspektive des Marktes ausreichend abgebildet wird, können vernünftige und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen erarbeitet werden.“

    „Auch und gerade im Hotelbereich sind strenge Hygienevorschriften nicht erst seit Corona an der Tagesordnung“, sagt Dieter Müller, Gründer und CEO von Motel One. „Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen zur Lobby und den Restaurants oder die nochmals verstärkte Anwendung regelmäßiger Grundreinigungen können problemlos in die Tat umgesetzt werden. Die Gesundheit der Menschen hat dabei oberste Priorität, aber die Möglichkeiten, wie die Hotelbranche diese gewährleistet und gleichzeitig ihren Betrieb auf verantwortungsvolle Weise wiederaufnehmen kann, sind da.“

    Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist richtig

    Die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist zu begrüßen – jetzt ist eine schnelle Umsetzung notwendig. Bei einer Reform der Kurzarbeitergeldverordnung sollte der Kompensationssatz für Kurzarbeitende zudem an definierten Einkommensgruppen orientiert werden, um bedarfs- und einkommensgerechter ausgestaltet zu werden. Das Modell in Österreich hat sich bewährt, wo eine Staffelung von 90 Prozent, 85 Prozent und 80 Prozent je nach Einkommensgruppe Verwendung findet – je geringer das Einkommen, desto höher der Erstattungssatz. Dies kommt insbesondere einkommensschwachen Haushalten zugute, deren lebensnotwendige Ausgaben einen höheren Anteil ausmachen als bei Besserverdienern.

    Neben der Sicherung des Arbeitsplatzes wird es auch darum gehen, das ohnehin knappe Hotelpersonal zu halten und dadurch eine Abwanderung in andere Branchen zu verhindern, was wiederum die wirtschaftliche Situation für viele Unternehmen weiter verschlimmern würde. Denn es gilt: Je später das Hotel- und Gastgewerbe nach dem Einzelhandel wieder an den Markt kommt, umso mehr droht der Branche ein massiver Arbeitskräfteverlust.

    KfW-Programme auf Objektgesellschaften ausweiten

    Bei fehlender Liquidität durch den Wegfall von Einnahmen brauchen Unternehmen auch aus dem Hotelbereich rasche Unterstützung, um ihrerseits bestehende Verbindlichkeiten bedienen und den Fortbestand des Betriebs sichern zu können. Daher schlägt der ZIA etwa die Erweiterung finanzieller Hilfsprogramme um Bürgschaften oder die Aufstockung von Städtebauförderungsmittel vor. Zudem müssen die Förderkriterien der KfW-Förderprogramme so gestaltet werden, dass Liquidität dort ankommt, wo der Zahlungsstrom in der Kette der Leistungsbeziehung durch den Shut Down gestört ist. In der Immobilienwirtschaft ist das aktuell vornehmlich zwischen dem Mieter und dem Unternehmen, das die Immobilie verwaltet. Daher sollte die KfW die Unternehmerkredite auf alle Formen unternehmerischer Tätigkeit erstrecken und insbesondere Objektgesellschaften und Investmentvermögen erfassen, welche nach derzeitigem Stand von den KfW-Programmen ausgeschlossen sind.

    Steuerliche Maßnahmen erhöhen Liquidität

    Auch durch steuerliche Maßnahmen kann die Liquidität der betroffenen Unternehmen gesteigert werden. So regt der ZIA zum einen an, dass bei der Stundung das Vorsteuerpotential weiterhin genutzt werden kann. Zum anderen sollten den besonders betroffenen Hotelbetrieben aufgrund der gravierenden Ausfälle von Einnahmen die gestundete Umsatzsteuer in Teilen auch erlassen werden. Mit beiden Maßnahmen könnte die Finanzkraft gestärkt werden. Hierbei muss der anzustrebende Erhalt einer leistungsfähigen und auf lange Sicht Steuern zahlenden Hotelbranche gegen fiskalische Mindereinnahmen wohlwollend abgewogen werden.

    Darüber hinaus sind die aktuellen Überlegungen zur Verlustverrechnung zu begrüßen. Hotelbetriebe sollten die Möglichkeit haben, ihre prognostizierten Verluste für das Jahr 2020 bereits jetzt – und nicht erst die tatsächlichen Verluste im Rahmen der Steuererklärung im Jahr 2021 – steuermindernd geltend zu machen. Durch die hierdurch vorgezogenen Steuerrückzahlungen könnte so ein Liquiditätszufluss generiert werden.

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    Mon, 27 Apr 2020 10:09:41 +0200 CoronaHotel
    Digitalisierung der Verwaltung: Planungs- und Baubeschleunigung auch nach Corona aufrechterhalten Berlin, 24.04.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Vorstöße zahlreicher Kommunen und Gemeinden bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen. In vielen Kommunen darf der Stadtrat nun rechtswirksame Entscheidungen statt in einer persönlichen Sitzung im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen. Auch Videokonferenzen dürfen wie in zunehmend dazu genutzt werden, um Entscheidungen in den Ämtern voranzubringen.

     „Die Corona-Krise beschleunigt die notwendige Digitalisierung der Verwaltung“, sagt Dr. Daniel Holz, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Digitalisierung. „Für die Immobilienwirtschaft sind dies positive Zeichen, wenn insbesondere Bauämter zukünftig verstärkt auf die damit verbundenen Möglichkeiten setzen – sei es bei der Bearbeitung und Einreichung von Bauanträgen oder der Kommunikation zwischen den Beteiligten eines Bauvorhabens. Das ist eine echte Chance für die Beschleunigung von Planungs- und Baugenehmigungsprozessen.“

    Das Projektentwicklungsvolumen beläuft sich aufgrund verzögernder Baugenehmigungen auf etwa 50 Milliarden Euro – allein in den deutschen A-Städten, so den Aussagen der aktuellen Projektentwicklerstudie 2020 von bulwiengesa zufolge. Auf Gesamtdeutschland könne man diese Schätzung mindestens verdoppeln. „Natürlich ist dies nicht allein der fehlenden Digitalisierung zuzurechnen“, so Holz. „Dennoch besitzt der verstärkte Ausbau in diesem Bereich ein großes Potential.“

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    Fri, 24 Apr 2020 11:03:18 +0200 CoronaWohnen
    Mehrwertsteuer: Nach Gastronomie muss Handel folgen Berlin, 23.04.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, befürwortet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie: „Es ist ein richtiger Schritt, aber wir brauchen einen finanziellen Ausgleich des Shut Down ebenso für den Handel und das Hotel-Segment“, erklärte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Diese Bereiche waren durch den staatlichen Eingriff in vollständiger Quarantäne und müssen ebenso aus dem wirtschaftlichen Nichts geholt werden. 1,2 Millionen Menschen sind im Einzelhandel beschäftigt und ähnlich viele Arbeitsplätze sind in der Welt der Handelsimmobilien davon abhängig. Das Transaktionsvolumen bei Handelsimmobilien liegt bei 11,5 Milliarden Euro, die Gewerbemieten belaufen sich auf rund 120 Milliarden Euro netto. All diese Zahlen zeigen die Systemrelevanz auf. Daher sollte die Mehrwertsteuer auch im Handel für einen bestimmten Zeitraum halbiert werden“, so Mattner.

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    Thu, 23 Apr 2020 8:20:00 +0200 CoronaHandel
    „Es knubbelt sich nicht“ - ZIA: Beim Hochfahren der Städte genau hinschauen Berlin, 21.04.2020 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, hat die ersten Daten aus Fußgängerzonen und Handelszentren in Deutschland analysiert und kommt zu dem Schluss, dass bislang die befürchteten Anstürme weder in Fußgängerzonen noch etwa in Einkaufspassagen stattfinden. In großen deutschen Städten mit den weitest gehenden Liberalisierungen wie Dortmund ging der Zustrom am gestrigen Montag im Vergleich zum Vorjahrestag um 41 Prozent zurück, in Dortmunds größtem Einkaufscenter gar um 62 Prozent.

    Ebenso verhält es sich mit Hamburgs Prachtmeile der Spitaler Straße mit minus 52 Prozent und dem Innenstadtcenter Europapassage minus 61 Prozent. Demgegenüber sind die Werte in Städten mit stärkeren Restriktionen unterschiedlich: In Sachsen ist der Rückgang um 46 Prozent und München um 86 Prozent. Grundsätzlich sind die Werte in deutschen Shoppingcentern mit minus 50 Prozent bis  minus 70 Prozent schlechter als in den Fußgängerzonen.

    ZIA-Präsident Andreas Mattner kommentierte das Ergebnis: „Der große Ansturm fand nicht statt, die Maßnahmen zur Hygiene und Sicherheit sind derzeit erkennbar gut organisiert, all dies bleibt zu beobachten, ist aber ein klares Signal an die Politik: Wir müssen genau hinschauen bei den Entscheidungen zur Rettung von 1,2 Millionen Beschäftigten im deutschen Handel und hohen volkswirtschaftlichen Werten der Handelsimmobilien“.

    Iris Schöberl, Vorsitzende des ZIA-Handelsausschusses mahnte nochmals die Einsetzung einer Begleitkommission für die Politikberatung an: „Die nächste Entscheidung der Ministerpräsidenten sollte auf der Basis von Virologen, Ökonomen und der Branche erfolgen, nur bei Managern von Handelsimmobilien und beim Handel selbst liegen die Kenntnisse über die Praktikabilität der einschneidenden Maßnahmen“.

    Die vollständigen Frequenz-Zahlen finden Sie hier: https://bit.ly/3bqOk31

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    Tue, 21 Apr 2020 14:30:00 +0200 CoronaHandel
    Einzelhandel: ZIA schlägt Maßnahmen aus der Krise vor
  • ZIA fordert Einsetzung einer Begleitkommission
  • Mehrwertsteuer halbieren
  • KfW-Förderung anpassen
  • Hygienemaßnahmen erweitern und Kundenfrequenz steuern
  • Berlin, 20.04.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert die Einsetzung einer Begleitkommission, die darüber berät, wie der Einzelhandel in Deutschland auf vernünftige und verantwortungsvolle Weise seinen Betrieb wiederaufnehmen kann und sollte. Er schlägt vor, dass diese Kommission als Mitglieder – neben Virologen und Vertretern des Sachverständigenrats der Bundesregierung – auch Immobilienverbände umfasst, die ihren Schwerpunkt im Bereich der Handels- und Wirtschaftsimmobilien haben.

    „Gesellschaft und Wirtschaft brauchen mehr Einbindung auch anderer fachlicher Erfahrungen und mehr Substanz für die anstehenden Herausforderungen“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Diese Kommission könnte sich fachlich mit der vielkritisierten Regel zur Öffnung von Läden nur bis 800 Quadratmetern und den noch immer sehr unterschiedlichen Handhabungen von Sortimenten und Abstandsregelungen der Besucher befassen. Dies würde zudem zu einer massiven Stabilisierung der Wirtschaftsleistung Deutschlands führen, einen besser kontrollierbaren Weg zurück in die Normalität ermöglichen und mehr Verständnis in der Bevölkerung angesichts der massiven Grundrechtseingriffe schaffen.“

    „Es ist an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen, das diese bis heute der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen entgegengebracht haben, zurückzugeben“, so Mattner weiter. „Stark voneinander abweichende Landesregelungen fördern nur den Unmut über einen Flickenteppich unterschiedlicher Verordnungen – und dies im Bereich des Einzelhandels nicht nur auf Händler- und Vermieter-, sondern vor allem auch auf Kundenseite.“

    Daneben hat der ZIA einen Katalog mit weiteren Maßnahmen entwickelt, wie der Einzelhandel zur Normalität zurückfinden kann. Jetzt gehe es darum, nach einer ersten Phase des Shut Down in eine zweite Phase der angepassten und verhältnismäßigen Lockerung der Beschränkungen einzutreten.

    Steuerliche Maßnahmen für den stationären Einzelhandel

    Flankierend sollten den Handel auch steuerliche Maßnahmen entlasten. Anstelle von ruinösen Rabattschlachten um die Saisonware nach dem Shutdown könnte eine temporäre Halbierung der Mehrwertsteuer den besseren Anreiz geben. So könnte über die aktuell schon möglichen Steuerstundungen hinaus dem stationären Einzelhandel zeitlich begrenzt – zumindest auf die Zeit des Shut-Down – ein Teil der Umsatzsteuernachzahlung erlassen werden. Von den Kunden gezahlte Umsatzsteuer auf die Einkünfte würde so im wirtschaftlichen Ergebnis den Händlern verbleiben. „Der Einzelhandel käme auf diese Weise zu mehr Liquidität, um sein wirtschaftliches Überleben und damit Arbeitsplätze und Vielfalt in den Innenstädten zu sichern“, sagt Iris Schöberl, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Handel.

    Eine Reduzierung der Gewerbesteuerbelastung würde die Liquiditätssituation des stationären Einzelhandels zusätzlich verbessern. So könnte der Einzelhandel regelmäßig steuerlich entlastet werden, wenn im Rahmen der Gewerbesteuer eine Position bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestrichen würde. Aktuell erhöhen hierbei die eigentlich originären Betriebsausgaben „Miet- und Pachtzinsen“ dem Grunde nach die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer. Würde auf diese Hinzurechnung bei der Bemessungsgrundlage verzichtet, würde der mietende Einzelhändler im Ergebnis durch eine geringere Gewerbesteuer wirtschaftlich entlastet.

    KfW-Förderung anpassen

    Auch bei der KfW-Förderung gibt es insbesondere für Handels-immobilienunternehmen noch Verbesserungsbedarf. „Während Handelskonzerne die Förderung bereits nutzen, passen die heterogenen Strukturen von Immobilienunternehmen noch nicht richtig zur klassischen Förderung –insbesondere für den Fall, dass Immobilien über gesonderte Objektgesellschaften gehalten werden. Objektgesellschaften fallen so aus dem Anwendungsbereich für die KfW-Förderung. „Es wäre hilfreich, wenn diese Unternehmen Kredite für Betriebsmittel erhalten, um damit etwaige bauliche Umstrukturierungen vorzunehmen, denn Corona wird die Handelslandschaft verändern und größere Anpassungsbedarfe nach sich ziehen“, so Schöberl.

    Hygienemaßnahmen erweitern und Kundenfrequenz steuern

    Die Gesundheit der Menschen habe nach wie vor oberste Priorität, heißt es in der Stellungnahme des ZIA. Der Handel hat hier in den letzten Wochen vorbildlich reagiert und notwendige Schutz- und Hygienemaßnahmen veranlasst – unter anderem die Gewährleistung von anzahlmäßigen Zugangsbeschränkungen zu den jeweiligen Einzelhandelsgeschäften und die Anbringung eines sogenannten „Spuckschutzes“ zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kassenbereichen. Diese Maßnahmen können erweitert werden und sind auf unterschiedliche Geschäftstypen anpassbar – etwa durch die Erklärung einer Eigenverpflichtung zur Einhaltung einer bundeseinheitlich festgelegten „Anzahl pro Person pro Quadratmeter“-Regelung oder die Gewährleistung regelmäßiger Grundreinigungen mit besonderem Fokus auf „Intensiv Touch Points“ (Türgriffe, Handlaufbänder der Fahrtreppen, WC-Anlagen, etc.). „Gerade weil in Shopping-Centern eine Steuerung der Kundenfrequenz viel besser möglich ist als in einzelnen Geschäften darf es hier keine Diskriminierung von Shopping Malls geben“, so Schöberl.

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    Mon, 20 Apr 2020 11:18:00 +0200 CoronaHandel
    Hauptstadt darf Arbeitsplätze im Handel nicht gefährden: ZIA will mehr Läden in Shopping-Centern öffnen lassen Berlin, 17.04.2020 – In den Bundesländern zeichnet sich überwiegend ab, dass Läden mit einer Flächengröße von bis zu 800 Quadratmetern auch in Shopping-Centern öffnen dürfen. Dort können laut dem Zentralen Immobilen Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Menschen besser verteilt und Hygenie-Maßnahmen ergriffen werden. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner fordert den Berliner Senat auf, nunmehr den kleinlichen Koalition-Streit aufzugeben und die vielen tausend Arbeitsplätze in Berliner Shopping-Centern zu retten: „Schon die Regel mit den 800 Quadratmetern kann niemand verstehen. In der Fachwelt gilt die Formel: je größer, desto einfacher kann Abstand gehalten und mit mehr Personal überwacht werden. Dies gilt umso mehr in Shopping-Centern, weil dort weiträumige Plätze, Malls und Zählanlagen die besten Möglichkeiten zur Steuerung bieten“. 

    Einkaufszentren bieten durchschnittlich 1.000 Arbeitsplätze. Nur der Schutz der Gesundheit darf vorgehen – ist diese ausreichend gesichert, gibt es keine Alternative zur Rettung der Erwerbsquelle eines Großteils der 72.000 Beschäftigten im Berliner Einzelhandel.

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    Fri, 17 Apr 2020 8:37:00 +0200 CoronaHandel