Coronavirus und die Immobilienwirtschaft

Politische Maßnahmen

31. März 2020

Finale Fassung des Gesetzes zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundesrat hat Ende letzter Woche, am 27. März, das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, das der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Gegenüber dem Entwurf wurden die Passagen des EGBGB bis auf eine Änderung weitgehend unverändert gelassen: In Bezug auf Darlehensverträge bedarf nunmehr eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die den Anwendungsbereich der Vorschrift ändert, der Zustimmung des Bundestages (aber nicht des Bundesrates). Insgesamt sieht das das Gesetz unter anderem befristete Änderungen der zivilrechtlichen Regelungen zum allgemeinen Vertragsrecht, zum Mietrecht (Kündigungsmoratorium) und zum Darlehensrecht (Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen) vor. Darüber hinaus sind insbesondere Regelungen zu Insolvenzverfahren, der Unterbrechung von Strafprozessen und zum Gesellschaftsrecht vorgesehen. Die relevanten Regelungen zum Zivilrecht treten am 1. April 2020 in Kraft. Die finale Fassung des Gesetzes finden Sie unter 
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf.

 

Unter https://zia-cloud.de/data/public/d63a7c finden Sie die ZIA-Stellungnahme, dem Sie die aktuelle ZIA-Positionen zu Moratorien und Hilfsprogrammen entnehmen können.

 

Die finale Fassung des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes finden Sie unter 
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0543.pdf

30. März 2020

Umsetzung von Basel IV um ein Jahr verlegt

Der Basler Ausschusses für Bankenaufsicht BCBS hat beschlossen, den Zeitplan der Implementierung des Basel III-Finalisierungspaketes ("Basel IV") um ein Jahr zu verlängern. Das Implementation Date verschiebt sich auf den 1. Januar 2023. Die Übergangsfristen für den Output-Floor gelten nun bis zum 1. Januar 2028, statt bis zum 1. Januar 2027. Neues Implementation Date für das Rahmenwerk über Marktrisiken und die Säule-3-Offenlegungspfichten ist jeweils der 1. Januar 2023. Weitere Informationen unter:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2020_Corona_andereBehoerden/meldung_2020_03_30_corona_virus21_BCBS_Umsetzung_BaselIII_Standards.html

29. März 2020

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium beschreiben die Eckpunkte der finanziellen Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d.h. keine Kredite) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Weitere Informationen unter: 
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuer-gewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html

 

Die Antragsformulare gibt es online bei den Bundesländern:

 

27. März 2020

Angenommene Gesetzesentwürfe online verfügbar

Der Bundestag hat einstimmig den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen. Ebenso wurde der Entwurf  des Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetzes (19/18109) angenommen.  Am 27. März 2020 hat auch der Bundesrat den Vorschlägen der Bundesregierung zugestimmt.

24. März 2020

Sozialversicherungsbeiträge werden ausgesetzt

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion teilt mit, dass die Sozialversicherungsbeiträge für März und April auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden können. Weitere Infos und ein Antragsformular finden Sie unter https://www.mit-bund.de/content/aussetzung-der-sozialbeitraege-und-antragsformular. Laut dem GKV-Spitzenverband ist eine Stundung der Beiträge zu erleichterten Bedingungen grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

23. März 2020

Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Bundesfinanzministerium hat in den vergangenen Tagen den Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstablisierungsfonds ("Stabilisierungsfonds"), der der Stabilisierung von großen Unternehmen der Realwirtschaft dient, erstellt. Unser Mitgliedsunternehmen Hogan Lovells International hat die wichtigsten Eckdaten des Referentenentwurfs zusammengefasst: https://www.hoganlovells.com/de/publications/referentenentwurf-wsf

23. März 2020

Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Bundesfinanzministerium hat die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht, der noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden soll. Beinhaltet sind u.a. Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Stundung von Darlehensverträgen, ein Kündigungsmoratorium und Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.html?nn=6704238

Die wesentlichen Inhalte fässt unser Mitgliedsunternehmen Greenberg Traurig zusammen:
https://gtlawinfo.com/cv/6f578d19808e25f11d2eebdede7736351e5c51cf

23. März 2020

Referentenentwurf der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung)

Der Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Kurzarbeitergeldverordnung erleichtert – befristet zum Jahresende 2020 – den Zugang zu Kurzarbeit, indem das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten von einem Drittel auf zehn Prozent gesenkt wird: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf

19. März 2020

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass veröffentlicht, wonach unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen können.

Weitere Infos finden Sie unter 
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html.

19. März 2020

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem Schreiben die Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie die Anpassungen von Vorauszahlungen für Steuern:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

19. März 2020

BMWi-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Dass Bundeswirtschaftsministerium stellt in einem Rundschreiben, das mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist, die Möglichkeiten des Vergaberechts dar, in Dringlichkeitssituationen schnell und effizient zu beschaffen. Für Beschaffungen von Lieferleistungen ab den EU-Schwellenwerten seien in der aktuellen Situation der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gegeben. Angebote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb könnten dabei formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben (bis hin zu 0 Tagen) eingeholt werden. Es könne auch nur ein einzelnes Unternehmen angesprochen werden. Änhliches gilt bei Beschaffungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Weitere Infos finden Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf.

18. März 2020

BaFin senkt antizyklischen Kapitalpuffer auf 0%

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senkt den antizyklischen Kapitalpuffer zum 1. April bis mindestens zum 31. Dezember 2020 von 0,25% auf 0%, damit der zu erwartende erhöhte Kreditbedarf der Realwirtschaft besser bedient werden kann. Der Puffer soll bis mindestens zum 31. Dezember des laufenden Jahres auf dem Niveau von 0% bleiben.

Weitere Infos finden Sie unter 
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/reaktion-auf-coronakrise-bafin-erhoeht-spielraum-der-banken-fuer-kredite-/25655734.html.

17. März 2020

Schutzschirm der Stadt Hamburg für Corona-geschädigte Unternehmen

Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien in Hamburg sind und von den Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen.

Weitere Infos finden Sie unter https://www.hamburg.de/coronavirus/pressemeldungen/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/.

15. März 2020

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben den Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend zum 1. März 2020 flexibler.
  • Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen wie Stundung und Absenkung von Vorauszahlungen verbessert.
  • Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt.

Weitere Infos finden Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html und https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html.

Nach oben