Coronavirus und die Immobilienwirtschaft

Politische Maßnahmen

13. November 2020

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe ab Januar

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe III soll nach Auslaufen der Überbrückungshilfe II am 31. Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 erweitert werden.

 

Gegenüber der Überbrückungshilfe III soll die Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen ermöglicht werden. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

 

Die Überbrückungshilfe III wird erhebliche Verbesserungen für Soloselbständige bringen. Betroffene sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe). Damit können Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Es handelt sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

 

Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

 

Weitere Details finden Sie unter
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-13-mehr-hilfe-fuer-soloselbstaendige-kultur-und-veranstaltungsbranche.html

12. November 2020

Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium haben sich auf das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe geeinigt:

 

  • Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.

  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

  • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.).

  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

  • Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

  • Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

 

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums und im aktuellen ⍗Term Sheet Novemberhilfe.

28. Oktober 2020 (Update 13. November 2020)

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes  No­vem­ber­hil­fe

Im Rahmen des am 28.10.2020 gefassten Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie unterstützt die Bundesregierung die von den temporären Schließungen im November erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen in Form einer einmaligen Kostenpauschale. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben.

 

  • Antragsberechtigt sind alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die wegen der Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb im November einstellen mussten. Zudem auch alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Darüber hinaus sind auch Unternehmen antragsberechtigt, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferung und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.
  • Betroffene erhalten Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.
  • Die Unterstützung gibt es entsprechend der maximal möglichen europarechtlichen Beihilferegelungen (d.h. bis zu 1 Mio. Euro (Kleinbeihilfenregelung der EU), Zuschüsse über 1 Mio. Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission).
  • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
  • Umsätze bis zu 25 Prozent des Vergleichsumsatzes werden nicht auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes gibt).
  • Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen
  • Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Auszahlung über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

 

Weitere Details können Sie unter www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe.

20. Oktober 2020

Überbrückungshilfe II für Solo-Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen  

Solo-Selbstständige und Freiberufler, kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können umfassende Zuschüsse als Überbrückungshilfe II erhalten. Diese Förderung wird für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und ausgeweitet. Die Zugangsbedingungen werden zudem vereinfacht.

 

  • Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),
    • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und
    • 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

 

Weitere Informationen finden Sie im Leitfaden für Antragserfassende sowie die Antragsstellung unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html.

8. Juli 2020

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet 

Der Bund hat die Onlineplattform zur Beantragung der Überbrückungshilfen gestartet. Bei den Überbrückungshilfen handelt es sich um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für kleine und mittelgroße Unternehmen, unabhängig von der Mitarbeiterzahl, sowie für Soloselbständige und Freiberufler, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder teilweise einstellen mussten. Unternehmen können für die Monate Juni bis August 2020 Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, gestaffelt nach dem tatsächlichen Umsatzeinbruch. Voraussetzung für den Höchstbetrag von 150.000 Euro ist, dass ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um mindestens sechzig Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Für Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gelten die Höchstbeträge der „Soforthilfe“. Wenn sie mit besonders hohen Fixkosten belastet sind, können sie auch höhere Zuschüsse erhalten. Weitere Informationen finden Sie unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

8. Juli 2020

Handlungsleitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge 

Die Bundesregierung hat verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen, um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/H/handlungsleitlinien-vergr-corona.pdf

16. Juni 2020

Corona-Warn-App gestartet 

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unterstützt die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die ab heute zum Download bereitsteht. Laut Bundesregierung soll die Corona-Warn-App mittels der Technik Bluetooth-Low-Energy den Abstand zwischen Personen messen und ermöglichen, dass sich das Smartphone die Kontakte anonym merkt. Werden Nutzer der App positiv auf das Coronavirus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Waren Personen in kritischem Kontakt zur infizierten Person werden diese hierüber gewarnt. Weitere Informationen zur Corona Warn-App finden Sie auf der Seite der Bundesregierung unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

12. Juni 2020

Eckpunkte für die Überbrückungshilfe beschlossen

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Den Unternehmen werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten gewährt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig für die Bewilligung der Zuschüsse werden die Länder sein. Die Eckpunkte finden Sie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-ueberbrueckungshilfe.pdf

3. Juni 2020

Konjunkturpaket beschlossen

Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturpaket ("Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken") mit einem geplanten Volumen von 130 Mrd. Euro beschlossen. Die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen sollen von den Koalitionsfraktionen zügig auf den Weg gebracht werden. U.a. wurde eine vorübergehende Reduktion des Mehrwertsteuersatzes, eine Senkung der EEG-Umlage, eine Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, eine Beschleunigung von Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sowie ein Programm für Überbrückungshilfen für besonders betroffene Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mindestens 60% gegenüber dem Vorjahr beschlossen. Die detaillierten Maßnahmen finden Sie unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf

13. Mai 2020

BaFin mit Übersicht zu Anpassungen der aufsichtlichen Rahmenbedingungen in der Corona-Krise

Die BaFin hat temporär ihre Praxis geändert und gibt eine Übersicht zu den Anpassungen der aufsichtlichen Rahmenbedingungen. Unter anderem stellt sie klar, dass sie eine vorübergehende passive Überschreitung der Immobilienquote gemäß § 3 Abs. 5 AnlV nicht beanstanden wird.  Außerdem ist eine einzelfallbezogene Stundung bei einem Schuldner, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, dann nicht als Ausfall zu werten, wenn sie zu den zuvor festgelegten Konditionen erfolgt und dadurch der Barwert der ausstehenden Zahlungen um weniger als ein Prozent sinkt. Die Übersicht finden Sie unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2020/fa_bj_2005_Corona_Erleichterungen.html

6. Mai 2020

Bundesregierung erweitert Lockerungsmaßnahmen

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass alle Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können. Die Landesregierungen haben eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen mit Regelungen zur maximalen Personenzahl auf der Verkaufsfläche zu erlassen. Zudem können die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung (insbes. Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen) mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Wirtschaftsministerkonferenz entscheiden. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-06-mai-2020-1750988

23. April 2020

Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat sich unter anderen auf folgende Aspekte geeinigt. Diese Maßnahmen müssen nun noch umgesetzt werden.

  • Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.

  • Als Corona-Sofortmaßnahme wird für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglicht (Verlustverrechnung).

Die Maßnahmen im Detail finden Sie unter: https://www.cdu.de/corona/ergebnis-koalitionsausschuss

15. April 2020

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand kann beantragt werden

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt. Das Ziel sind mittelgroße Unternehmen, die vor der Corona-Insolvenz geschützt werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

  • Zinssatz in Höhe von aktuell 3 % mit Laufzeit 10 Jahre. Es wird eine tilgungsfreie Zeit von bis zu 2 Jahren ermöglicht.

  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Weitere Informationen und Beantragung unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

15. April 2020

Bundesregierung beschließt Lockerungsmaßnahmen

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen können. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Die Landesregierungen haben daraufhin eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen erlassen. Eine Übersicht über wichtige Regelungen der deutschen Bundesländer für den Einzelhandel in Shopping-Centern finden Sie unter: https://www.zia-deutschland.de/fileadmin/Redaktion/Pressemitteilungen/Downloads/Regelungen_Corona_Bundeslaender_ZIA.pdf

1. April 2020

Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zur flexiblen Nutzung des EU-Vergaberechts in der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur flexiblen Nutzung des EU-Vergaberechts in der Corona-Krise veröffentlicht. Die Leitlinien ähneln dem Inhalt des bereits am 19.03.2020 vom BMWi versandten Rundschreibens zu dringlichen Vergaben betreffend Liefer- und Dienstleistungen in der Corona-Krise (s.u.) und entsprechenden nationalen Hinweisen zu Bauvergaben. In den Leitlinien werden alle flexiblen Lösungen, die die EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zulassen, erläutert. Das Dokument gibt einen Überblick über die Möglichkeiten der Auswahl der verschiedenen Verfahrensarten. Besonders wesentlich sind die Ausführungen zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. So kann auch nur ein einzelnes Unternehmen angesprochen werden. Die Leitlinien finden Sie unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020XC0401(05)

31. März 2020

Finale Fassung des Gesetzes zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundesrat hat am 27. März das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, das der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Gegenüber dem Entwurf wurden die Passagen des EGBGB bis auf eine Änderung weitgehend unverändert gelassen: In Bezug auf Darlehensverträge bedarf nunmehr eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die den Anwendungsbereich der Vorschrift ändert, der Zustimmung des Bundestages (aber nicht des Bundesrates). Insgesamt sieht das das Gesetz unter anderem befristete Änderungen der zivilrechtlichen Regelungen zum allgemeinen Vertragsrecht, zum Mietrecht (Kündigungsmoratorium) und zum Darlehensrecht (Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen) vor. Darüber hinaus sind insbesondere Regelungen zu Insolvenzverfahren, der Unterbrechung von Strafprozessen und zum Gesellschaftsrecht vorgesehen. Die relevanten Regelungen zum Zivilrecht treten am 1. April 2020 in Kraft. Die finale Fassung des Gesetzes finden Sie unter 
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf.

 

Unter https://zia-cloud.de/data/public/d63a7c finden Sie die ZIA-Stellungnahme, der Sie die aktuellen ZIA-Positionen zu Moratorien und Hilfsprogrammen entnehmen können. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft bietet eine Zusammenfassung des Gesetzes.

 

Die finale Fassung des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes finden Sie unter 
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0543.pdf

30. März 2020

Umsetzung von Basel IV um ein Jahr verlegt

Der Basler Ausschusses für Bankenaufsicht BCBS hat beschlossen, den Zeitplan der Implementierung des Basel III-Finalisierungspaketes ("Basel IV") um ein Jahr zu verlängern. Das Implementation Date verschiebt sich auf den 1. Januar 2023. Die Übergangsfristen für den Output-Floor gelten nun bis zum 1. Januar 2028, statt bis zum 1. Januar 2027. Neues Implementation Date für das Rahmenwerk über Marktrisiken und die Säule-3-Offenlegungspfichten ist jeweils der 1. Januar 2023. Weitere Informationen unter:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2020_Corona_andereBehoerden/meldung_2020_03_30_corona_virus21_BCBS_Umsetzung_BaselIII_Standards.html

29. März 2020

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium beschreiben die Eckpunkte der finanziellen Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d.h. keine Kredite) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Weitere Informationen unter: 
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuer-gewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html

 

Die Antragsformulare gibt es online bei den Bundesländern:

 

27. März 2020

Angenommene Gesetzesentwürfe online verfügbar

Der Bundestag hat einstimmig den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen. Ebenso wurde der Entwurf  des Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetzes (19/18109) angenommen.  Am 27. März 2020 hat auch der Bundesrat den Vorschlägen der Bundesregierung zugestimmt.

24. März 2020

Sozialversicherungsbeiträge werden ausgesetzt

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion teilt mit, dass die Sozialversicherungsbeiträge für März und April auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden können. Weitere Infos und ein Antragsformular finden Sie unter https://www.mit-bund.de/content/aussetzung-der-sozialbeitraege-und-antragsformular. Laut dem GKV-Spitzenverband ist eine Stundung der Beiträge zu erleichterten Bedingungen grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

23. März 2020

Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Bundesfinanzministerium hat in den vergangenen Tagen den Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstablisierungsfonds ("Stabilisierungsfonds"), der der Stabilisierung von großen Unternehmen der Realwirtschaft dient, erstellt. Unser Mitgliedsunternehmen Hogan Lovells International hat die wichtigsten Eckdaten des Referentenentwurfs zusammengefasst: https://www.hoganlovells.com/de/publications/referentenentwurf-wsf

23. März 2020

Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Bundesfinanzministerium hat die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht veröffentlicht, der noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden soll. Beinhaltet sind u.a. Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, zur Stundung von Darlehensverträgen, ein Kündigungsmoratorium und Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.html?nn=6704238

Die wesentlichen Inhalte fässt unser Mitgliedsunternehmen Greenberg Traurig zusammen:
https://gtlawinfo.com/cv/6f578d19808e25f11d2eebdede7736351e5c51cf

23. März 2020

Referentenentwurf der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung)

Der Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Kurzarbeitergeldverordnung erleichtert – befristet zum Jahresende 2020 – den Zugang zu Kurzarbeit, indem das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten von einem Drittel auf zehn Prozent gesenkt wird: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf

23. März 2020

Wettbewerbsbehörden zur Anwendbarkeit des Kartellrechts in der Corona-Krise 

Das Europäische Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN), in dem die Kartellbehörden in der Europäischen Union zusammenarbeiten, hat als Reaktion auf die Corona-Krise eine „Gemeinsame Erklärung zur Anwendbarkeit des Kartellrechts in der Corona-Krise“ veröffentlicht. Die Wettbewerbsbehörden weisen auf die grundsätzliche Geltung des Kartellrechts und mögliche Ausnahmen hin. Sie warnen zum einen davor, die Situation für überhöhte Preise im Gesundheitsbereich auszunutzen, stellen aber an anderer Stelle auch Lockerungen in Aussicht. Die (englischsprachige) Erklärung finden Sie unter: https://ec.europa.eu/competition/ecn/202003_joint-statement_ecn_corona-crisis.pdf

19. März 2020

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass veröffentlicht, wonach unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen können.

Weitere Infos finden Sie unter 
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html.

19. März 2020

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem Schreiben die Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie die Anpassungen von Vorauszahlungen für Steuern:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

19. März 2020

BMWi-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Dass Bundeswirtschaftsministerium stellt in einem Rundschreiben, das mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist, die Möglichkeiten des Vergaberechts dar, in Dringlichkeitssituationen schnell und effizient zu beschaffen. Für Beschaffungen von Lieferleistungen ab den EU-Schwellenwerten seien in der aktuellen Situation der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gegeben. Angebote im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb könnten dabei formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben (bis hin zu 0 Tagen) eingeholt werden. Es könne auch nur ein einzelnes Unternehmen angesprochen werden. Änhliches gilt bei Beschaffungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Weitere Infos finden Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf.

18. März 2020

BaFin senkt antizyklischen Kapitalpuffer auf 0%

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senkt den antizyklischen Kapitalpuffer zum 1. April bis mindestens zum 31. Dezember 2020 von 0,25% auf 0%, damit der zu erwartende erhöhte Kreditbedarf der Realwirtschaft besser bedient werden kann. Der Puffer soll bis mindestens zum 31. Dezember des laufenden Jahres auf dem Niveau von 0% bleiben.

Weitere Infos finden Sie unter 
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/reaktion-auf-coronakrise-bafin-erhoeht-spielraum-der-banken-fuer-kredite-/25655734.html.

17. März 2020

Schutzschirm der Stadt Hamburg für Corona-geschädigte Unternehmen

Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien in Hamburg sind und von den Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen.

Weitere Infos finden Sie unter https://www.hamburg.de/coronavirus/pressemeldungen/13727816/2020-03-17-fb-schutzschirm/.

15. März 2020

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben den Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird rückwirkend zum 1. März 2020 flexibler.
  • Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen wie Stundung und Absenkung von Vorauszahlungen verbessert.
  • Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt.

Weitere Infos finden Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html und https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html.

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Kontakt

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Pressesprecher

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Dr. Michael Hellwig

Referent Marktbeobachtung und -forschung

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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