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11. Juli 2019
Berlin
Energie und Umwelt

Gutachten der Wirtschaftsweisen setzt richtige Akzente

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA unterstützt die Vorschläge der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung beim Thema CO2-Bepreisung. Klaus-Peter Hesse, Sprecher der ZIA-Geschäftsführung, erklärt: „Es ist richtig, dass der Sachverständigenrat die bisherigen Überlegungen beim Thema CO2-Bepreisung als zu kleinteilig kritisiert. Dadurch werden die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele verfehlt. Der Gebäudesektor hat seine Emissionen seit 1990 um rund 40 Prozent reduziert und will seinen Beitrag zum Klimaschutz auch weiter leisten. Dies muss aber immer im richtigen Mix aus Anreizen, Regulierung und Technologieoffenheit geschehen.“

Positiv zu werten sei, das im Gutachten formulierte langfristige Ziel eines europaweit einheitlichen CO2-Preises über alle Sektoren. Bis dahin soll als Übergangslösung in den bislang nicht vom europäischen Emissionshandel erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr ein CO2-Preis etabliert werden. „Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht richtig“, sagte Hesse.

Er begrüßte auch, dass die Wirtschaftsweisen die spezifischen Rahmenbedingungen nennen, die im Gebäudesektor relevant sind und die beachtet werden müssen, damit ein CO2-Preis im unserem Sektor funktionieren kann. Dazu gehören u.a. die langen Investitionszyklen in der Immobilienwirtschaft sowie die begrenzten Kapazitäten im Bereich der Bauwirtschaft. Es gelte außerdem sicherzustellen, dass durch eine CO2-Bepreisung ausreichende Investitionsanreize bei Wohnungseigentümern geschaffen würden, und gleichzeitig eine Änderung des Nutzerverhaltens erreicht würde. „Aktuell bestehen insbesondere mietrechtliche Einschränkungen. Hier müssen Lösungen gefunden werden, an denen auch der ZIA aktuell arbeitet und wissenschaftliche Expertise einholt. Wir wollen hierdurch die spezifische Situation des Immobiliensektors und dessen Rolle in einem effizienten und sozial ausgewogenen Klimaschutz aufzeigen“, sagte Hesse.

Der ZIA lobte darüber hinaus auch die Forderung der Wirtschaftsweisen, mit der Bepreisung von CO2, eine effiziente Lenkungswirkung zu erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren. „Es ist darüber hinaus auch aus unserer Sicht richtig, bei den zusätzlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung auf eine sozialausgewogene Komponente der Rückverteilung zu achten. Maßnahmen, wie etwa Prämien für den Austausch von Heizungen erleichtern nicht nur Verhaltensanpassungen, sondern machen das Thema für die Bevölkerung attraktiv“, so Hesse.

„Die Wirtschaftsweisen stellen fest, dass ein CO2-Preis nur gemeinsam mit zielgerichteten begleitenden Maßnahmen Sinn macht. Dies betont auch der ZIA. Dazu gehört insbesondere die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Jenseits des sozialen Ausgleichs sollte ein Teil des Aufkommens aus einer CO2-Bepreisung daher für gezielte Fördermaßnahmen und steuerliche Abschreibungsregeln eingesetzt werden, wie z.B. die Ausweitung von KfW-Förderprogrammen und der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle.“

Im Rahmen der Innovationspartnerschaft habe der ZIA bereits Vorschläge gemacht, wie CO2-Reduktion insbesondere im Bestand auf wirtschaftlich sinnvolle und technologieoffene Weise gelingen kann. Es gelte, diese Ideen und Vorschläge jetzt im Dialog und in einem intensiven Diskussionsprozess mit der Immobilienwirtschaft zu erörtern. Hierzu sind wir jederzeit gerne bereit“, so Hesse.

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Kontakt

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Abteilungsleiter Strategie und Kommunikation

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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Pressesprecher

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

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