Presse

Zurück zur Übersicht
18. Dezember 2019
Berlin
Energie und Umwelt | Kapitalmarkt und Steuern

Vermittlungsausschuss: Politik vernachlässigt Potenzial der energetischen Sanierung

Berlin, 18.12.2019 – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute auf den von einer Arbeitsgruppe zuvor ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket geeinigt, der unter anderem einen nun höheren CO2-Preis vorsieht. „Auch wenn sich dieses Zertifikatesystem allein auf Wärme bezieht und damit nur ein Teil des Energieverbrauchs der Immobilie erfasst wird, so ist dies doch ein wirtschaftlich und klimapolitisch richtiger Lösungsansatz“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Durch ein sektorales, nationales Emissionshandelssystem mit Mindest- und Höchstpreis wird ein planbarer und glaubwürdiger Preispfad etabliert. Bei der Ausgestaltung des Emissionshandelssystems sollte jedoch übergangsweise zwischen den Sektoren differenziert werden – Verkehr und Gebäude unterscheiden sich deutlich in Preiselastizitäten und Vermeidungskosten. Und es bleibt auch dabei, dass wir langfristig eine europäische, wenn nicht sogar eine globale Lösung finden müssen, um die Klimaziele zu erreichen.“

Abschreibung zur Energetischen Sanierung gerät zur Mogelpackung

Der ZIA zeigt sich allerdings enttäuscht von den beschlossenen steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets. „CO2-Bepreisung kann nur ein Baustein eines ganzheitlichen Konzepts sein und braucht ein intelligentes Zusammenspiel mit weiteren begleitenden Maßnahmen“, so Mattner. „Die Politik vernachlässigt die Schaffung von Anreizen bei den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung. Aktuell sind im Beschluss Anreize leider ausschließlich bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgesehen, die ja bereits von der KfW-Förderung profitieren und dann eine weitere Förderung ausschließen. Damit würde nicht ein Euro Abschreibung mehr investiert, sämtliche durch Firmen gehaltene Wohnungen und alle Wirtschaftsimmobilien bleiben auf der Strecke. Eine flächendeckende Emissionsminderung ist nur zu schaffen, wenn steuerliche Anreize für Sanierungsmaßnahmen auch für gewerblich oder zu fremden Wohnzwecken genutzte Wohn- und Wirtschaftsimmobilien eingeführt werden. Man darf nicht dem Irrglauben unterliegen, Wirtschaftsimmobilien müssten nicht klimagerecht saniert werden. Auf diese Weise vergibt man ein großes Potenzial an CO2-Einsparmöglichkeiten – allein schon vor dem Hintergrund von rund drei Millionen Nichtwohngebäuden der Wirtschaft und der öffentlichen Hand in Deutschland. Eventuelle Steuerausfälle werden teilweise durch die Sanierungsbautätigkeit kompensiert. Auch beispielsweise bei Mieterstrommodellen und der Einführung von Ladeinfrastrukturen braucht es eine zeitgemäße Anpassung des Steuerrechts. Denn hier bestehen aktuell Hemmnisse durch eine drohende gewerbesteuerliche Infektion.“

Nach oben
Kontakt

Jens Teschke

Abteilungsleiter Strategie und Kommunikation

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Tel.: +49 30 2021 585 17

André Hentz

Pressesprecher

Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Tel.: +49 30 2021 585 23