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22. November 2019
Berlin
Wohnen

ZIA: CDU-Beschluss bringt Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter

Berlin, 23.11.2019 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Beschluss des CDU-Parteitags die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzufordern, gegen das Berliner Mietendeckelgesetz mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorzugehen.

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner sagte: „Es ist gleichermaßen ein Etappensieg für Mieter und Vermieter. Wir brauchen eine klare Kante gegen die Politik des Berliner Senats um die Funktionsfähigkeit des sozialen Mietrechts aufrecht zu erhalten. Es ist nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiert, wenn erst nach Jahren feststeht, alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig. Insofern freuen wir uns über diesen Beschluss und hoffen, dass den nicht verfassungskonformen Vorstellungen bald ein Ende bereitet werden wird.“

Eine Normenkontrollklage werde zeitnah vor dem Bundesverfassungsgericht das Mietendeckelgesetz auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und hoffentlich die klaren Verstöße des Gesetzes, wie die Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel, deutlich beurteilen.

Matter erklärte weiter, dass der Mietendeckel die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen würde. „Schon einmal hat die Planwirtschaft im Wohnungsmarkt zu sichtbarem Verfall, zu Modernisierungsstau und zu enormem Wohnungsmangel geführt. Diesen Fehler muss man nicht wiederholen.“

Mit einer Normenkontrollklage werde es schnell Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter geben, die dem sozialen Frieden diene, so Mattner.

Die über 1.000 Delegierten des Parteitags hatten dem Antrag der Landesverbände Berlin und Hamburg mit dem Titel „Mieterinnen und Mieter wirklich schützen - ‚Mietendeckel‘ stoppen!“ mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Kontakt

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Abteilungsleiter Strategie und Kommunikation

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André Hentz

Pressesprecher

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