ZIA: Zentraler Immobilien Ausschuss https://www.zia-deutschland.de/rss.xml Unsere Meldungen als RSS-Feed de-de ZIA: Zentraler Immobilien Ausschuss https://www.zia-deutschland.de/typo3conf/ext/lf_base/Resources/Frontend/build/assets/images/logo_rss_zia.jpg https://www.zia-deutschland.de/rss.xml TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Deutscher Fondsstandort wird wieder gestärkt Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das heute im Kabinett verabschiedete Fondsstandortgesetz (FOG). „Es werden insgesamt die richtigen Impulse für den Fondsstandort Deutschland gegeben“, sagte Martina Hertwig, Ausschussvorsitzende Investitionskapital.

Es habe noch punktuelle Veränderungen im Gesetz gegeben. Wichtig sei, dass das Bundesfinanzministerium den Vorschlag des ZIA nach einem geschlossenen Sondervermögen aufgegriffen habe. „Allerdings bleibt das Sondervermögen auf Spezial-AIF beschränkt. Hier wird es darum gehen, es auf das Publikumssegment auszudehnen“, sagte Hertwig. „Geschlossene Sondervermögen bieten Vorteile für Konzeption und Vertrieb, außerdem können die Anteile zukünftig als elektronische Wertpapiere auch digitalisiert werden. Hiervon sollten auch Privatanleger profitieren.“

Das Gesetz sieht darüber hinaus gesetzliche Anpassungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vor, durch die Konzeption, Management und Rechnungslegung bei offenen und geschlossenen Fonds vereinfacht werden. Auch hier sieht der ZIA viele seiner Vorschläge umgesetzt. Das Fondsstandortgesetz soll zudem dazu dienen, notwendige europäische Vorgaben zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb, der Taxonomie sowie zu den ESG-Informationspflichten für Kapitalverwaltungsgesellschaften zu implementieren.

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Wed, 20 Jan 2021 16:28:00 +0100 Kapitalmarkt und Steuern
Wer schließt muss helfen – ZIA fordert höhere, einfachere und schnellere Hilfen für Gewerbeimmobilien Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert die Bundesregierung auf, jegliche Art von Fortsetzung des Lockdowns von Gewerbeimmobilien unverzüglich mit einem verbesserten Hilfsprogramm zu begleiten. ZIA-Präsident Andreas Mattner erklärt dazu: „Wer schließt muss helfen - nur höhere, einfachere und schnellere Hilfe können viele Gewerbeimmobilieneigentümer noch retten. Der Shutdown für Handel und Hotel trotz nicht nachgewiesener Ansteckungsgefahr bleibt ein weitreichender Grundrechtseingriff, der zum Ausgleich verpflichtet. Dieser Ausgleich ist auch deshalb geboten, weil inzwischen die Zahl der Insolvenzen kaum noch zu prognostizieren ist. Wir brauchen nach Corona Städte, in denen es sich noch lohnt zu leben und die nicht wie Geisterstädte wirken.“

Der ZIA schlägt vor, dass die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung von Hilfsprogrammen auf die Schlagkraft der Finanzämter zurückgreift. „Die Finanzämter können aufgrund ihrer engen Verbindung zu den Unternehmen effektive Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen – das hilft schnell und unbürokratisch. Aus diesem Grund bietet sich eine stärkere Ausweitung der Verlustrückträge an. Trotz zuletzt vorgenommener Anpassungen kann aktuell ein Verlust immer noch nur in begrenzter Höhe steuerlich geltend gemacht werden. Es müsste jedoch weit über diese bestehenden Begrenzungen hinaus möglich sein, Corona-bedingte Verluste mit Steuerzahlungen der Vergangenheit verrechnen zu können. Dies würde die Liquidität der gefährdeten Unternehmen stärken“, so Mattner. „Wann sollte der Staat den notleidenden Unternehmen die uneingeschränkte Nutzung ihrer Verluste erlauben, wenn nicht zur Bekämpfung der existenziellen Not in dieser Krise? Schließlich profitiert der Staat in wirtschaftlich starken Zeiten auch uneingeschränkt am Gewinn dieser Unternehmen." Mattner plädiert zudem für eine Vereinfachung der direkten Hilfen „Es bedarf niedrigerer Hürden und einfacherer Regeln. In Anbetracht der Lage der Unternehmen ist es nicht zu begreifen, dass bei den vergleichsweise einfachen November- und Dezemberhilfen erst 25 Prozent der Mittel an die Unternehmen geflossen sind“, so Mattner.

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Tue, 19 Jan 2021 9:25:00 +0100 Corona
Positiven Trend bei Wohnungsbaugenehmigungen nicht durch neue Regulierungen gefährden Berlin, 15.01.2021 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die gestiegene Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen. Im Jahr 2020 stieg die Zahl der Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Fast 5 % mehr Wohnungen entstanden allein durch reinen Neubau, der Anstieg der Gesamtheit an erteilten Wohnungsbaugenehmigungen im Zeitraum Januar bis November belief sich auf 3,9 %. Der ZIA warnt davor, den positiven Trend nun durch neue Regulierungen zu gefährden.

„Die Lage an den Wohnungsmärkten in den Metropolen ist angespannt. Nur durch den Neubau ist dem Mangel an Wohnraum beizukommen“, erklärt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Baukonjunktur ist gerade in der aktuellen Pandemie ein sehr wichtiger Konjunkturanker. Dieser positive Trend bei den Wohnimmobilien darf nun nicht durch zusätzliche Regulierungen gefährdet werden. Der vorliegende Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetz führt leider neue Hemmnisse ein und wäre ein Bärendienst für die Immobilienwirtschaft. Stattdessen wäre es sinnvoll, Maßnahmen zur Planungs- und Baubeschleunigung zu fördern und umfassend zu analysieren, welche der 20.000 Bauvorschriften wirklich notwendig sind.“

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Fri, 15 Jan 2021 14:15:00 +0100 Wohnen
ZIA fordert flexible und schnelle Nachnutzung von Immobilien in Innenstadtlagen Berlin, 13.01.2021 – Angesichts der heutigen Anhörung zum Thema Innenstädte im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine Flexibilisierung des deutschen Baurechts gefordert, um unkompliziert einen modernen Nutzungsmix zu ermöglichen.

In der Anhörung sagte die Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Handel, Iris Schöberl: „Wir stehen vor nicht weniger als einer Zeitwende für die europäische Stadtpolitik. Die Corona-Krise verstärkt und beschleunigt die Veränderungsprozesse in den Innenstädten. Zunehmender Leerstand und Geschäftsschließungen, aber auch Zuzug von Gewerbe und neue Mobilität werden die Zukunft prägen. Hier braucht es flexible Nutzungsmöglichkeiten was eine Zulassung und Erleichterung von Befreiung von geltenden Bebauungsplänen im Zuge des §31 BauGB nötig macht.“

Weiter führte sie aus: „Um auch Wohnen zu ermöglichen, muss die TA Lärm angepasst werden.“ Aus Sicht des ZIA ist es wichtig, in der TA Lärm festzuschreiben, dass der Schallpegel hinter und nicht vor dem Fenster gemessen wird und der Gewerbelärm nicht gegenüber dem Lärm der Infrastruktur benachteiligt wird.

Für eine Revitalisierung der Innenstädte müssen jeweils individuelle Lösungen und Modelle gefunden werden, die den jeweiligen Rahmenbedingungen entsprechen. „Um resiliente und anpassungsfähige Zentren zu entwickeln, braucht es zunächst eine umfassende und abgestimmte Strategie. So können sich Innenstadtlagen wieder zunehmend gegenüber dezentralen Angeboten auf der ‚grünen Wiese‘ behaupten. Hierbei helfen könnte eine Erhöhung der Fördermittel der Städtebauförderung auf 1,5 Mrd. Euro und die Stärkung des Zentrenprogramms.“

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Wed, 13 Jan 2021 12:45:00 +0100 CoronaHandelStadtentwicklung
Finanzielle Hilfen müssen umgehend fließen – Stufenplan kann Weg aus dem Lockdown aufzeigen Berlin, 5.1.2021. Die Länderchefs und die Bundesregierung haben in Berlin wie erwartet die Verlängerung des Lockdowns und damit auch weitere, massive Einschränkungen für den Geschäftsbetrieb vieler Unternehmen beschlossen. Aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschusses, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ist es nun besonders wichtig, dass die angekündigten finanziellen Hilfen schnell und unbürokratisch fließen. „Aus den Novemberhilfen dürfen nicht erst Frühjahrshilfen werden. Die Liquidität der Unternehmen muss umgehend sichergestellt werden, damit die vielen bereits unternommenen finanziellen Anstrengungen wie z.B. rund um die Kurzarbeit auch greifen können. Damit auf die Coronawelle keine Insolvenzwelle folgt, muss jetzt gehandelt werden, die vom Lockdown betroffenen Unternehmen stehen am Rande des Ruins, die Städte in Deutschland werden ihr Gesicht verlieren”, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Er bedauert zudem, dass im Rahmen der Beratungen keine ausreichenden Konzepte für Wege aus dem Lockdown beschlossen wurden. „Der Einzelhandel und Hotels sind sichere Plätze“ stellt Mattner klar. „Die Unternehmen können mit ihren durchdachten und erprobten Hygienekonzepten ein Stück Normalität bieten, der Lebensmitteleinzelhandel beweist dies jeden Tag. Wir brauchen daher schnell einen Stufenplan, den Experten, betroffene Unternehmen und Politik gemeinsam entwickeln müssen. Wir können uns nicht immer nur von einem Bund-Länder-Gipfel zum nächsten hangeln, sondern brauchen endlich ein handfestes Konzept“ fordert Mattner.

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Tue, 05 Jan 2021 18:50:00 +0100 CoronaHandelHotel
ZIA fordert Wege aus dem Lockdown Berlin, 18.12.2020 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert von der morgen tagenden Ministerpräsidentenrunde ein klares Konzept, das den Weg aus dem Lockdown für Einzelhandel und Hotels ebnet. Erneut habe sich gezeigt, dass sich die Infektionsherde vor allem bei Treffen im privaten Bereich bilden. Hygienisch gestaltete und überwachte Bereiche stellen eher eine Alternative zum diffusen Aufeinandertreffen dar. 

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner kritisiert: „Nach bald einem Jahr Corona-Pandemie fehlt noch immer eine Strategie für einen differenzierten Umgang mit dem Virus. Dies wiegt angesichts der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe und dem massiven wirtschaftlichen Schaden für die Stadtentwicklung mit Handel und Hotels besonders schwer.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe es auf den Punkt gebracht, als er die Exekutive aufforderte, auf so viel Freiheit wie möglich zu setzen. „Handel und Hotels sind sichere Plätze, demnach muss die Ministerpräsidentenrunde klar sagen, wann und wie es weitergeht“, so Mattner.

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Mon, 04 Jan 2021 10:00:00 +0100 CoronaHandelHotel
Erfolg für den ZIA beim neuen Sanierungsrecht Das am Freitag auch im Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts schafft den Rechtsrahmen zur Ermöglichung insolvenzabwendender Sanierungen. Unternehmen, die von ihren Verbindlichkeiten erdrückt zu werden drohen, soll es hierdurch ermöglicht werden, sich auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans zu sanieren. Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht sich durch das Gesetz in seinen Forderungen nach einer Verbesserung der Sanierungsoptionen, welche die Unternehmen aus den Umsatzeinbrüchen aufgrund der Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie herausführt, bestätigt.

Der ZIA hatte sich dafür eingesetzt, dass die zunächst geplante Vertragsbeendigung durch ein Restrukturierungsgericht nicht Teil des Sanierungsverfahrens wird. So war in dem Gesetzesentwurf zunächst vorgesehen, dass auf Antrag des Schuldners das Restrukturierungsgericht einen nicht beiderseitig vollständig erfüllten Vertrag, an dem der Schuldner beteiligt ist, beenden kann, wenn der andere Teil einem Anpassungs- oder Beendigungsverlangen des Schuldners nicht nachkommt und der Schuldner drohend zahlungsunfähig ist. „Mit der Streichung der vorgesehenen Vertragsbeendigungen ist eine wichtige Forderung des ZIA erfüllt worden“, so Dr. Hinrich Thieme, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Recht. „Die gerichtliche Vertragsbeendigung hätte gerade bei Dauerschuldverhältnissen zu erheblichen Konsequenzen und Folgefragen geführt. Die Krisengesetzgebung darf den Grundsatz der Vertragsfreiheit und das für den Rechtsfrieden wichtige Kräftegleichgewicht der Vertragsparteien nicht aus den Augen verlieren,“ so Thieme.

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Fri, 18 Dec 2020 14:11:00 +0100 Sonstiges
Bauland-Mobilisierung: Neu-Investitionen statt Neu-Regulierung Der Bundesrat hat am Freitag über die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland beraten. Damit sollen die Beschlüsse der Baulandkommission umgesetzt werden. Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zweifelte die Wirksamkeit der Pläne an: „Der vorgelegte Referentenentwurf ist kaum geeignet, zusätzliches Bauland zu mobilisieren, den Neubau von Wohnungen tatsächlich zu fördern oder die Schaffung von Baurecht zu beschleunigen.“

Mit der vorgesehenen Ausweitung der Vorkaufsrechte werde kein Wohnraum geschaffen. Stattdessen gebe es weitere Einschränkungen und Hürden. „Wir brauchen Neu-Investitionen statt Neu-Regulierung.“

Mattner betonte, dass die bereits bestehenden Vorkaufsrechte in der Praxis – insbesondere auch von den kleineren und mittleren Kommunen – schon heute sehr zurückhaltend angewandt würden, weil es den Kommunen an Personal mangele. „Das wird mit einer Ausweitung der Regelung nicht besser werden.“ Er verwies zudem auf ein 18-Punkte-Papier des ZIA, in dem dargelegt ist, wie schneller gebaut und geplant werden kann und trotzdem die kommunale Hoheit als hohes Gut bewahrt werden kann.

Mattner mahnte zudem eine Überarbeitung der TA Lärm an, um ein besseres Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien zu ermöglichen. „Es ist wenig sinnvoll, dass der Lärm vor dem geöffneten Fenster gemessen wird. Wichtig ist doch, wie laut es in der Wohnung ist, dort muss gemessen werden. Um die Zahl neu gebauter Wohnungen zu erhöhen wäre eine Experimentierklausel im Immissionsschutzrecht wichtig, um auch ein stärkeres Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien zu ermöglichen.

Das 18-Punkte-Papier des ZIA zur Baubeschleunigung finden Sie hier: https://bit.ly/34nQEWY

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Fri, 18 Dec 2020 11:29:00 +0100 Stadtentwicklung
Klimaziele der EU mit Innovationspartnerschaft erreichen Nach dem Start des Europäischen Klimapakts hat sich der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ausdrücklich zum angestrebten Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bekannt und eine enge Zusammenarbeit der Immobilienbranche auf europäischer Ebene angeboten.  

ZIA-Vizepräsident Thomas Zinnöcker erklärte: „Der Klimapakt soll möglichst viele Bürger und Akteure zusammenbringen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, Ideen und Best-Practices auszutauschen und uns gegenseitig motivieren und inspirieren! Im Gebäudesektor gibt es so viele unterschiedliche Stellschrauben zur CO2-Reduktion, dass es sich wirklich lohnt, die Dinge gemeinsam anzugehen.“

Zinnöcker bot der Europäischen Kommission an, dass man als Verband gerne die umfassende Expertise der Branche aktiv einbringen werde. „Die guten Erfahrungen auf Bundesebene mit der Innovationspartnerschaft sollte man auch auf europäischer Ebene nutzen. Wir und viele meiner Kollegen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten stehen für die europäischen Institutionen im Rahmen einer Europäischen Innovationspartnerschaft als konstruktiver Dialogpartner bereit“, so Zinnöcker.

Er wies darauf hin, dass die Immobilienwirtschaft seit Jahren Vorreiter beim Klimaschutz ist. So habe man von 1990 bis 2019 den jährlichen CO2-Ausstoß bereits von 209 auf 122 Millionen Tonnen reduziert. „In keinem anderen Sektor sind die in diesem Zeitraum realisierten Emissionsreduzierungen so hoch wie im Gebäudebereich. Um bei Bestandsimmobilien, der wichtigsten Stellschraube zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor, weitere Einsparungen zu erreichen, müssen wir alle Hebel nutzen: Optimierung der Hülle, Optimierung der Nutzung, Austausch veralteter Technologie. Auch die Frage nach Kompensationszertifikaten werden wir in Zukunft sicher nochmals diskutieren müssen.“

Man unterstütze die Feststellung des Exekutiv-Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, dass die Digitalisierung eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klimaziele spiele. „Das gilt auch für Gebäude, bei denen sich aus KI- und Blockchain-Lösungen erhebliches Potential ergibt“, so Zinnöcker.

Er verwies auch auf die Forderung nach einer verbesserten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die insbesondere auch durch das europäische Beihilferecht nicht konterkariert werden sollte.

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Fri, 18 Dec 2020 10:49:14 +0100 Energie und UmweltEuropa
Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat seine Kritik am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Mietverträge erneuert.

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner betonte: „Eine Änderung des Paragrafen 313 ist ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Der Gesetzentwurf ignoriert, dass schon jetzt der bestehende Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einen ausreichenden Mieterschutz schafft. Was jetzt geplant ist, galt auch in Ministerien bis vor kurzem als ein Eingriff in die Vertragsfreiheit eines Bürgerlichen Gesetzbuches, das über Jahrhunderte pandemieerfahren und bereits ausgleichend ist. Es entsteht eine Unwucht wenn zugunsten einer Seite eine Vermutung aufgestellt wird und dies nur spezifisch für Gewerbemietverhältnisse. Weshalb wird dann nicht auch vermutet, dass eine Leistungsstörung bei der Bezahlung der Stromrechnung oder der Tilgung von Krediten des Vermieters vorliegt? Diese Ungleichbehandlung konnte bis heute niemand erklären.“

Mattner bemängelt zudem, dass der Gesetzes-Vorstoß zu mehr Rechtsunsicherheit führe, da die Rechtsbegriffe unscharf definiert seien und es damit zu zeitintensiven Klärungen durch die Gerichte kommen werde. „Darüber hinaus läuft die Phase der Evaluierung viel zu lang. Es ist ausreichend, sich das Gesetz im September 2021 anzuschauen und nicht dann noch ein weiteres Jahr zu warten“, ergänzte er.

„Darüber hinaus gilt, dass bilaterale und passgenaue Vertragsanpassungen die Vertragsparteien besser selbst als durch rechtliche Anordnung aushandeln können. Das haben die Beteiligten in den letzten Monaten bewiesen – beispielsweise durch Anwendung des zwischen HDE und ZIA vereinbarten Verhaltenskodexes. Was in keinem Fall passieren darf, ist, dass bereits gefundene vertragliche Krisenlösungen der Vertragsparteien wieder zerstört werden.“

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Wed, 16 Dec 2020 15:11:00 +0100 CoronaHandelStadtentwicklung
Überleben unserer Innenstädte sichern Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, fordert Hilfsprogramme und Solidarität für die deutschen Städte. „Durch den anstehenden Lockdown verschwinden Handel und Hotel zunehmend aus den Innenstädten, ohne für die Hotspots der Pandemie verantwortlich zu sein. Umsatzverluste allein im Handel von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag im Hauptgeschäft des Jahres können die Unternehmen nicht mehr stemmen, Firmen- und Arbeitsplatzverluste bei Mietern und Vermietern werden die Folge sein“, sagte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Unsere Städte verlieren Ihr Gesicht und ihre Funktion. Hier ist seit Jahrhunderten Handel getrieben worden, und dann sind Kommunen erst entstanden“.

Der ZIA fordert insgesamt einen Gleichtakt von Lockdown und Hilfen. „Für jeden Tag Umsatzausfall müssen dieselben Entschädigungsregeln gelten, wie für die Gastronomie. Die Auszahlung, und sei es nur zunächst als Abschlag, muss mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Schließung erfolgen, da viele Unternehmen bereits ausgeblutet sind“, so Mattner. Er forderte, dass alle städtebaulichen Programme erneut auf den Prüfstand müssten und beschleunigt und erweitert werden sollten.

Mattner betonte, dass in dem jetzt anstehenden Kampf ums Überleben die Vertragsparteien solidarisch zusammenstünden. „Maßstab dafür ist der zwischen HDE und ZIA vereinbarte Kodex, zur Aufteilung des Schadens untereinander. Das entlässt den Staat aber nicht aus seiner Verantwortung.“

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Sun, 13 Dec 2020 11:40:00 +0100 CoronaHandelStadtentwicklung
TKG-Novelle ist sozial ungerecht und eine Bremse für die Digitalisierung Am Mittwochabend haben die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Verbandsanhörung zum Referentenentwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz gestartet. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist besonders die Streichung der Umlagefähigkeit für den weiteren Breitbandausbau ein schlechtes Signal. 

Das bisherige System ermöglichte niedrige Preise und gleichzeitig den Ausbau zukunftsfähiger Breitbandinfrastruktur. Besonders auf Kritik am aktuellen Entwurf stößt neben dem sehr kurzen Anhörungszeitraum die nochmalige Verkürzung des Bestandsschutzes für bestehende Anlagen. Statt, wie bisher vorgesehen, die Gebühren noch fünf Jahre umlegen zu können, sind es im neusten Entwurf nur noch zwei Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes. 

Für den Verbraucher wird es am Ende teurer, da nicht mehr wie bisher tausende Verträge gleichzeitig zu günstigen Konditionen abgeschlossen werden können. Besonders tragisch ist Streichung der Umlagefähigkeit für die sozial Schwächsten: Da die Kabelgebühren nicht mehr auf der Betriebskostenabrechnung auftauchen, sind sie auch nicht mehr wohngeldfähig. „Wir können es uns gesellschaftlich nicht leisten, dass Bürgerinnen und Bürger am Ende sogar vom Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien ausgeschlossen werden könnten“ kritisiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. 

„Für den weiteren Breitbandausbau ist dieses Gesetz enorm wichtig. Wir haben daher auch kein Verständnis für eine Rückmeldefrist von unter 48 Stunden“ so Mattner weiter. „Zudem werden hier durch die nochmalige Reduzierung des Bestandsschutzes die Bremsen für die Digitalisierung nochmal kräftig angezogen. Warum wenden wir richtigerweise Milliarden aus Steuergeldern auf, um Glasfaser bis zum Bordstein zu legen, nur um dann dem Ausbau auf den letzten Metern die Grundlage zu entziehen?“ 

Der ZIA kündigt weiteren Widerstand gegen den Entwurf im parlamentarischen Verfahren an.

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Fri, 11 Dec 2020 15:05:00 +0100 StadtentwicklungWohnen
ZIA plädiert an Politik: kein harter Lockdown vor Weihnachten Berlin, 09.12.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat Verständnis geäußert für Überlegungen, einen harten Lockdown für den Handel zu beschließen. „Auch wir unterstützen alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Angesichts weiter stark sinkender Frequenzen in den Fußgängerzonen und Geschäften warnen wir allerdings davor, diesen unmittelbar vor Weihnachten durchzusetzen.“ Ein harter Lockdown vor Weihnachten würde den stationären Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe, insbesondere in den Innenstädten, insgesamt dramatisch treffen. Der Nicht-Lebensmittelhandel verliert bisher schon bis zu 40 Milliarden Euro Umsatz in diesem Jahr – die Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft wären überlebenswichtig. Wenn jetzt der Lockdown käme, so befürchtet Mattner, „würde ein Run auf die Geschäfte einsetzen. Das wäre dann eine schwer handhabbare Situation.“

Eine unmittelbare Schließung zum jetzigen Zeitpunkt hätte insgesamt katastrophale Folgen auch für die vielen kleinen und mittleren Einzelhandelsunternehmen, die diesen Ausfall selbst durch größte Anstrengungen im nächsten Jahr nicht werden ausgleichen können. „Um diesen Unternehmen aber noch eine Chance geben zu können, plädieren wir – wenn überhaupt – für eine überschaubare Schließung des Handels ab dem 28. Dezember, besser erst ab dem Neujahr“, sagt Mattner.

„Gesundheitsschutz hat jetzt oberste Priorität. Schon jetzt zeigen aber die dramatisch gesunkenen Frequenzen, dass die Menschen vorsichtig und zurückhaltend unterwegs sind“, so Mattner weiter. Am letzten Samstag vor dem zweiten Advent lagen die Frequenzen in Fußgängerzonen rund 50 Prozent unter dem Durchschnitt, am Montag um etwa 40 Prozent. In Hotspot-Gebieten wie München und Dresden sind die Rückgänge noch deutlich größer. „Zudem haben die Händler und die dahinterstehenden Immobilienunternehmen durch verantwortungsvolle Schutz- und Hygienemaßnahmen, darunter die Optimierung von Lüftungsanlagen, eine sichere Umgebung für die Kunden geschaffen“, erklärt Mattner. Der Handel sei ebenso wie Hotels nicht als Hotspot für ein erhöhtes Infektionsgeschehen bekannt – sehr wohl entständen aber durch die Lockdowns gigantische Schäden für Unternehmen und Arbeitsplätze. „Bei alledem gilt: Die Unternehmen benötigen dringend finanzielle Hilfen und Ausgleichszahlungen.“

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Wed, 09 Dec 2020 14:12:00 +0100 CoronaHandel
Neuer Termin: QUO VADIS 2021 wird vom 3.-5. Mai 2021 in Berlin stattfinden Düsseldorf/Berlin, 9. Dezember 2020 – Veranstalter Heuer Dialog und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) geben bekannt, dass der 31. Jahresauftakt für Immobilienentscheider QUO VADIS 2021 vom 3.-5. Mai 2021 in Berlin stattfinden wird. Ursprünglich geplant war der Jahresauftakt für den 1.-3. März 2021.

Der Jahresauftakt für Immobilienentscheider QUO VADIS lebt von den persönlichen Begegnungen und traditionell von der zeitgleichen, exklusiven Veröffentlichung des ZIA-Frühjahrsgutachtens des Rates der Immobilienweisen – der wichtigsten Analyse der deutschen Immobilienmärkte, über alle Nutzungsarten hinweg. Um die Veranstaltung sicher und zielführend durchführen zu können, haben sich Heuer Dialog und ZIA entschieden, den QUO VADIS 2021 in den Mai zu verlegen.

„Nach dem außerordentlichen Herbstgutachten 2020 macht es Sinn, das Frühjahrsgutachten 2021 zu verschieben und in den Mai zu verlegen“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „So können wir die mittelfristigen Folgen der Corona-Pandemie auf die verschiedenen Nutzungsarten noch besser darstellen und mit dem Gutachten auch im kommenden Jahr verlässlicher Wegweiser und Datengeber für die Branche und die Politik sein.“

Für Gitta Rometsch, geschäftsführende Gesellschafterin von Heuer Dialog, ist klar: „Die QUO VADIS-Agenda ist eng mit dem ZIA-Frühjahrsgutachten verzahnt. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung richtig einzuordnen und daraus Schlüsse für die großen Change-Themen zu ziehen, ist für die QUO VADIS-Community elementar. Deshalb werden wir gerade im Mai einen außergewöhnlich attraktiven QUO VADIS erleben.“

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Wed, 09 Dec 2020 9:22:00 +0100 Sonstiges
Corona: Lediglich bei zehn Prozent der Gewerbemietverhältnisse Einigung offen Berlin, 08.12.2020 – Einer aktuellen Analyse von Mietverhältnissen bei Mitgliedern des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft zufolge, die über zahlreiche Geschäfte in deutschen Innenstädten und Shopping-Centern mit insgesamt mehr als 12.000 Mietverträgen verfügen, ist nur noch bei lediglich zehn Prozent der Verträge mit den jeweiligen Mietern eine Einigung offen. Mit rund 50 Prozent der infolge der Corona-Krise betroffenen Händler wurde eine Mietreduzierung vereinbart. Ein erheblicher Teil der Mietnachlässe davon ging über das hinaus, was im Verhaltenskodex zwischen HDE und ZIA vereinbart worden ist. Die Spanne reicht dabei von den empfohlenen 50 Prozent für die Zeit des Lockdowns bis hin zu mehreren Monaten für einzelne Kinos und Gastronomiebetriebe. Bei etwa 36 Prozent brauchte man zudem über Mietreduzierungen nicht zu sprechen, da sie geöffnet hatten und entsprechende Umsätze erzielten (Lebensmittelhändler, Drogeriemärkte, Apotheken. etc.).

„Das Ergebnis zeigt deutlich, wie verantwortungsvoll die Vermieter in Zeiten von Corona sind“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Vermieter haben ein ureigenes Interesse daran, Mieter zu halten und diesen durch die Krise zu helfen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und individuelle Lösungen sind der Schlüssel, um diese wirtschaftlich schwierige Zeit zu überstehen.“

Unsinnige Diskussion um §313

Mattner betonte in diesem Zusammenhang bei der Diskussion um eine Änderung des BGB, nicht sämtliche jahrhundertelang und pandemieerprobten Grundsätze auf einmal über Bord zu werfen, die bereits alle auf Ausgleich angelegt waren. „Angesichts dieser Zahlen ist die pauschale Anwendbarkeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Mietverträge entschieden abzulehnen. Bilaterale und passgenaue Vertragsanpassungen können die Vertragsparteien besser selbst als durch rechtliche Anordnung aushandeln. Das haben die Beteiligten in den letzten Monaten bewiesen“, so Mattner.

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Tue, 08 Dec 2020 10:34:00 +0100 HandelStadtentwicklung
Geschlossenes Sondervermögen stärkt deutschen Fondsstandort Berlin, 03.12.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, befürwortet den heute vorgelegten Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz (FOG). „Damit werden wichtige Impulse für den ins Hintertreffen geratenen deutschen Fondsstandort gegeben“, sagt Jochen Schenk, Vizepräsident des ZIA.

„Dem enormen Kapitalbedarf für die ökologische Transformation von Immobilien muss ein unterstützendes und intelligentes Kapitalanlagerecht gegenüberstehen. Mit dem geschlossenen Sondervermögen greift das Bundesfinanzministerium einen Vorschlag auf, den der ZIA mit seinen Mitgliedern entwickelt hat. Kapitalverwaltungsgesellschaften stünde damit ein weiteres Vehikel zur Verfügung, um die Bedürfnisse der unter enormen Investitionsdruck stehenden institutionellen Anleger besser bedienen zu können“, so Schenk. Neben dem geschlossenen Sondervermögen sollen für das Publikums-Segment mit Infrastruktur-Sondervermögen und geschlossenen Master-Feeder-Strukturen weitere Fondsvehikel auf den Weg gebracht werden.

Der Entwurf sieht darüber hinaus gesetzliche Anpassungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vor, durch die Konzeption, Management und Rechnungslegung bei offenen und geschlossenen Fonds vereinfacht werden. Auch hier hat das Ministerium viele Vorschläge des ZIA bereits umgesetzt. Das Fondsstandortgesetz soll zudem dazu dienen, notwendige europäische Vorgaben zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb, der Taxonomie sowie zu den ESG-Informationspflichten für Kapitalverwaltungsgesellschaften zu implementieren.

Jochen Schenk bewertet den Entwurf insgesamt positiv, sieht aber auch noch Möglichkeiten für Optimierung: „Mit dem Entwurf zum Fondsstandortgesetz ist ein wichtiger Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, die Vorschläge im weiteren Verfahren noch feinzutunen.“

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Thu, 03 Dec 2020 11:50:00 +0100 EuropaKapitalmarkt und Steuern
Reaktion auf Enteignungsdiskussion: Fassungslosigkeit Berlin, 02.12.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zeigt sich fassungslos über die ernsthafte Diskussion zur Enteignung von Wohnungskonzernen in Deutschland. Am Tag einer Ehrung von Elon Musk in Berlin für die Ansiedlung tausender Arbeitsplätze in der Region sendet die Hauptstadt das Signal: ‚Wer bei uns investiert kann alles verlieren‘. „Ursache dafür bleibt eine verfehlte Wohnungspolitik, die die Mieten nach oben getrieben hat, statt – wie etwa in Hamburg – Wohnungen zu errichten“, erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. So verringerte sich bereits bei der Einführung des Mietendeckels das Angebot bei Immoscout um 41 Prozent. „Die Enteignung oder mildere Formen wie der Abkauf würden nicht zu stopfende Löcher in den Haushalt der Stadt reißen – zumal das Land bereits in der Vergangenheit schon nicht als der bessere Verwalter aufgefallen ist“, so Mattner weiter.

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Wed, 02 Dec 2020 9:21:00 +0100 StadtentwicklungWohnen
ZIA kritisiert Verschärfung im Einzelhandel: Regulatorik vernichtet keinen Virus Berlin, 25.11.2020 – Bund und Länder könnten am Mittwoch weitreichende Neuerungen in der Corona-Krise beschließen, darunter auch eine Verschärfung für den Einzelhandel mit neuen 800qm-Regeln. Demnach soll sich in Läden höchstens eine Person auf zehn Quadratmetern aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 Quadratmetern nur noch eine Person auf 20 Quadratmetern aufhalten dürfen.

„Es ist gut, dass die ursprüngliche 25 Quadratmeter-Regel gekippt wurde, die Grenze von 800 Quadratmeter und die Vorgaben zur Kundenbegrenzung sind jedoch fachlich nicht nachvollziehbar – zumal diese vor Gericht teilweise bereits gescheitert sind“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Das Argument, durch die Begrenzung der Kundenanzahl pro Quadratmeter Überfüllungen im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden, entbehrt jeder Grundlage. Seit Wochen fallen die Kundenfrequenzen ins Bodenlose und bringen die Einzelhändler an den Rand des Ruins. Diese Regelung verschärft nicht nur die ohnehin dramatische wirtschaftliche Situation für den Einzelhandel. Sie sorgt zudem dafür, dass - je nach Geschäftsgröße - Staus vor den Eingängen der Geschäften vermieden werden müssen und Menschen in der kalten Jahreszeit ausgesperrt werden. Ein weiterer Frequenzabfall ist damit vorprogrammiert, Arbeitsplätze gehen verloren. Für die Innenstädte bedeutet die Corona-Krise einen wirtschaftlichen Überlebenskampf – mit den neuesten Beschlüssen verschärft man grundlos deren Notsituation. Bei den Corona-Maßnahmen muss der Schutz der Gesundheit vorgehen, aber im Bereich des Einzelhandels konnte bislang kein Hot Spot für das Infektionsgeschehen festgestellt werden. Ich appelliere daher an die Politik, diese Regelung wieder fallen zu lassen, das gilt umso mehr angesichts der sonst so umsatzstarken Vorweihnachtszeit, die so wichtig für die Realwirtschaft ist.“

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Wed, 25 Nov 2020 16:52:00 +0100 CoronaHandel
Verschärfende Corona-Maßnahmen im Handel: 25 qm-Regel vernichtet nur Arbeitsplätze, nicht das Virus Berlin, 24.11.2020 – Bund und Länder könnten am Mittwoch weitreichende Neuerungen in der Corona-Krise beschließen, darunter auch eine Verschärfung für den Einzelhandel. Laut einer aktualisierten Fassung des Länderentwurfs soll sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmater Verkaufsfläche aufhält.

ZIA-Präsident Andreas Mattner erklärt dazu: „Diese Regel führt ohne Not zu Problemen an den Kassen, weil sich der Abstand zum nächsten Kunden dann um ein Vielfaches vergrößern würde zu allen Seiten. In keinem Lebensbereich gilt ein solch großer Abstand, weshalb im Handel? Die 25 qm-Regel würde zudem dazu führen, dass nur so wenig Menschen in die Geschäfte dürfen, dass man andere aussperren müsste. Dies könnte zum Stau vor den Eingängen der Geschäfte führen. Ohnehin frustrierte und kaufmüde Kunden wären das Ergebnis. Die Kunden-Frequenzen befinden sich derzeit wieder im freien Fall, die Arbeitsplätze werden folgen. Der Handel hat in den Monaten März und April bei ähnlich drastischen Maßnahmen je 40 Milliarden Euro verloren, das wird kein Hilfsprogramm infolge ähnlicher Maßnahmen auffangen können. Die 25 qm-Regel vernichtet demnach nur Arbeitsplätze, aber nicht das Virus.“

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Tue, 24 Nov 2020 17:13:27 +0100 CoronaHandel
#CoronaHH: Hamburger FAIRmiet Appell von Senat, Handel und Immobilienwirtschaft
  • Verhaltenskodex zwischen ZIA und HDE kann auch in Hamburg zwischen Privaten helfen
  • Berlin, 23.11.2020 – Angesichts der massiven Corona-Einschränkungen und der tiefgreifenden Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben auch im 4. Quartal 2020 haben Senat, Handel und Immobilienwirtschaft heute einen deutlichen und gemeinsamen Hamburger FAIRmiet-Appell an gewerbliche Vermieter und gewerbliche Mieter in Hamburg gerichtet: Gewerbliche Vermieter sind aufgerufen, bei Begehren ihrer gewerblichen Mieter auf Stundung oder Senkung von Mieten bzw. angemessener Ratenzahlung ausstehender Mieten einzelfall- und lösungsorientiert mindestens für das Corona-Jahr 2020 Verständigungen zu vereinbaren. Beide Mietparteien sitzen in einem Boot und müssen sich über eine faire Risiko- und Lastenverteilung in der Krise einigen, heißt es übereinstimmend von Senat sowie den großen Verbänden aus dem Handel HDE und der Immobilienwirtschaft ZIA.

    Maßstab kann – ausdrücklich zwischen privaten Akteuren – dabei ein gemeinsamer Corona-Verhaltenskodex von HDE und ZIA sein (s. Anlage) der einen Weg aufzeigt, wie man zu einvernehmlichen Lösungen kommen kann – nicht nur im Handel, sondern auch in den anderen besonders Corona-betroffenen Branchen wie der Gastronomie, bei Kultur- und Freizeitwirtschaft.

    Auf Seiten der Hamburger öffentlichen Unternehmen ist ein ausdrücklicher Kodex nicht nötig: Denn auf Bitten des Senats gehen die öffentlichen Unternehmen, die auch mit der Vermietung gewerblicher Immobilien befasst sind, schon jetzt entsprechend sensibel vor. Hier hatte der Senat schon im Rahmen des Hamburger Corona-Schutzschirms Ende März 2020 eine großzügige Stundungsregelung kommuniziert und umgesetzt. Seit dem Sommer stehen jeweils Einzelfall-Lösungen im Vordergrund, die der Situation der beiden Mietvertragsparteien besser Rechnung tragen – denn nicht alle gewerblichen Mieter sind gleichermaßen von der Corona-Krise betroffen. Von dieser Grundlage zur Stundung ist allein bis Ende September im Umfang von 29,4 Mio. Euro auf Basis von rund 1.100 Anträgen Gebrauch gemacht worden. Darüber hinaus sind Forderungen in Höhe von 5,4 Mio. Euro auf Basis von 137 Anträgen erlassen worden. Im Zuge der massiven Corona-Einschränkungen Anfang November hat der Senat seine öffentlichen Unternehmen erneut gebeten, entsprechend wohlwollend mit Anträgen gewerblicher Mieter umzugehen. Betroffene Mieter können sich daher erneut vertrauensvoll an ihre jeweiligen Vermieter wenden. 

    Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, auch zuständig für die städtischen Immobilien, erklärte: „In dieser schweren Krise müssen alle an allen Stellschrauben drehen, um durch die Krise und wieder aus ihr herauszukommen. Bei der Gewerbevermietung ist in diesem Jahr besondere Fairness gefragt. Viele Vermieter haben sich hierbei auf ihre Mieter zubewegt, denn auch sie wissen, dass Kündigung und Leerstand keine gute Alternative in der Krisenbewältigung sind – wir haben als öffentliche Hand versucht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber uns berichten immer wieder Gewerbemieter, dass es auch Vermieter gibt, die zu keinerlei Zugeständnissen bereit sind. Hier kann der ausgewogene Verhaltenskodex von HDE und ZIA einen Weg aufzeigen. Mit unserem heutigen gemeinsamen FAIRmiet Appell von Senat, Handel und Immobilienwirtschaft fordern wir alle Marktteilnehmer in Hamburg auf, für dieses Jahr – wo noch nicht geschehen – zu fairen Einzelfall-Lösungen zu kommen. Wir können Fairness nicht verordnen, aber aktiv einfordern – das ist unser Ziel!“ 

    Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Ich kann diesen Appell nur unterstreichen. Denn jetzt ist die Zeit, in der alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten sollten, dass die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Unternehmen gut durch die Krise kommen. Ich freue mich sehr, dass die primär von der Pandemie kaum betroffene Immobilienwirtschaft ihren Mietern Unterstützung anbietet und so ihre Solidarität zeigt.“

    Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Der Erhalt gewerblicher Vielfalt ist für die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt von großer Bedeutung. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie um die Wahrung eines vielfältigen Angebots an Dienstleistungen, Gastronomie und Versorgung in den Hamburger Zentren und in den Quartieren. Faire Lösungen zwischen gewerblichen Vermietern und Mietern können dazu beitragen, die kleinteilige und vielseitige Wirtschafts- und Versorgungsstruktur auch in Krisenzeiten zu erhalten.“

    Präsident des Handelsverband Nord Andreas Bartmann: „Die Pandemie und die Digitalisierung stellen den stationären Einzelhandel, insbesondere in der Innenstadt, vor eine seiner größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Verändertes Kaufverhalten und geringere Passanten-Frequenzen, bedeuten für viele Geschäfte eine enorme Kraftanstrengung, um wirtschaftlich zu überleben. Einer der Situation angepasste und künftig flexiblere Miete kann hier eine große Hilfe sein, aus diese Phase einen nachhaltigen Fortbestand zu sichern."

    Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA Andreas Mattner: „Es gibt auf beiden Seiten starke und schwächere Partner. Beide bilden eine Schicksalsgemeinschaft im gemeinsamen Wirken zum Erhalt unserer Unternehmen und Arbeitsplätze und müssen ‚FAIRmieten‘“. Der Kodex gibt gleichermaßen Regeln für Lösungen im Fall der Coronaschadensteilung wie er Wege aufzeigt, gerade die Lage kleinerer oder mittlerer Betriebe zum Beispiel durch Digitalisierung langfristig zu verbessern, indem sie multichannelfähig werden“.

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    Mon, 23 Nov 2020 14:04:07 +0100 CoronaHandel