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16. Juni 2020 - 16. Juni 2020
Berlin
ZIA-Akademie: Projektentwicklung & Asset-Management
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Workshop: Planungsrechtliche Einzelhandelssteuerung unter der EU-Dienstleistungsrichtlinie ‚Äď Neue Anforderungen und Chancen nach dem Appingedam-Urteil des EuGH

16. Juni 2020 | von 10:00 bis 16:00 Uhr
ZIA-Akademie | ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Leipziger Platz 9 | 10117 Berlin

Intention

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Europäische Dienstleistungsrichtlinie auf das Städtebaurecht anzuwenden ist, wenn mit Instrumenten der Bauleitplanung zielgerichtet Einzelhandelsansiedelungen gesteuert oder beschränkt werden sollen. Das Europarecht stellt damit neue, unmittelbar anwendbare Anforderungen an das deutsche Planungsrecht.

Ziel des Seminars ist es, Ihnen einen √úberblick √ľber die europarechtlichen Hintergr√ľnde und die Konsequenzen f√ľr die planungsrechtliche Einzelhandelssteuerung zu geben. Insbesondere soll beleuchtet werden, wie k√ľnftig Einzelhandel noch rechtssicher gesteuert werden kann und welche Chancen und Risiken sich f√ľr Einzelhandelsimmobilien (Bestand und Projektentwicklungen) ergeben, wenn Bebauungspl√§ne gegen Europarecht versto√üen und damit unanwendbar sind.

Inhalte und Struktur

  • Das Appingedam- Urteil des EuGH vom 30.01.2018
  • √úbertragbarkeit auf Raumordnung und St√§dtebaurecht in Deutschland
  • Konsequenzen f√ľr die kommunale Planungspraxis: Bedeutung von Zentren- und Einzelhandelskonzepten, Festsetzungsm√∂glichkeiten zwischen Steuerungsbedarf und planerischer Zur√ľckhaltung
  • Instrumente der Einzelhandelssteuerung auf dem Pr√ľfstand:
    1.    Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche
    2.    Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente in nicht-integrierten Lagen
    3.    Schwellenwerte (800m2, 2.500m2, 350m2, 10%
    4.    Sortimentslisten und sortimentsspezifische Verkaufsfl√§chenobergrenzen
    5.    Umsatzherkunft und Tragf√§higkeits- / Bedarfsanforderungen
    6.    Regel / Ausnahmeverh√§ltnis
  • Die Europ√§ische Dienstleistungsrichtlinie als Hebel zur Flexibilisierung starren Planungsrechts

Der Dozent

Dr. Jan Hennig ist Rechtsanwalt, Fachanwalt f√ľr Verwaltungsrecht und Partner bei GSK Stockmann. Mit √ľber 200 Anw√§lten und dem gr√∂√üten Real Estate Team aller Kanzleien in Deutschland ist GSK Stockmann f√ľhrend bei der rechtlichen Begleitung von Immobilienprojektentwicklungen und Transaktionen. Dr. Jan Hennig ber√§t schwerpunktm√§√üig in den Assetklassen Retail, Logistics und Mixed-use. Er ist seit vielen Jahren mit Fragen der Einzelhandelssteuerung befasst und begleitet regelm√§√üig Projektentwickler, Einzelhandelsunternehmen und Investoren.

Angesprochene Zielgruppe

Gesch√§ftsf√ľhrer und Verantwortliche f√ľr Projektentwicklung, Transaktionen und Asset Management von Immobilien- Projektentwicklern, Bestandshaltern und Einzelhandelsunternehmen; ferner Berater der genannten Immobilienunternehmen.

Preise*

650,- Euro Normalpreis
450,- Euro ZIA-Mitglieder

* zuz√ľglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (z.Z. 19%). Die Teilnahme ist auf 25 Personen begrenzt. Die Teilnahmegeb√ľhr versteht sich inklusive Verpflegung und Schulungsunterlagen.