Energie und Gebäudetechnik

Der Zentrale Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA) unterstützt die Energie- und Wärmewende sowie die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde angekündigt, Änderungen im Mietrecht zu prüfen, die eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen. Die vorliegende Positionierung des ZIA betrachtet sowohl die Interessen von Vermietern als auch Mietern und bringt sie in einem ausgewogenen Vorschlag zusammen. Aufgrund der unterschiedlich ineinandergreifenden gesetzlichen Regelungen und der Bedeutsamkeit einer verfassungsrechtlich festen Ausgestaltung der Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung, stützt sich der Vorschlag des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. u.a. auf ein eigens in Auftrag gegebenes Kurzgutachten zur verfassungsrechtlichen und mietrechtlichen Prüfung.

Eine wirtschaftliche, technologieoffene und zur nachhaltigen Reduzierung von CO2-Emissionen sinnvolle Konzeption ist die Zielstellung für eine praxistaugliche Umsetzung von europäischem Recht in eine nationale Lösung. Die Immobilienwirtschaft ist sich ihrer Verpflichtung bewusst und grundsätzlich dazu bereit, für mehr Akzeptanz sowie zum Ziel der Energieeffizienzsteigerung Transparenz und zur Verfügungstellung von Verbrauchsdaten beizutragen.

Die anstehenden Maßnahmen zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele und zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor bei gleichzeitiger Energieeinsparung werden nur dann erfolgreich sein, wenn alle Formen der Wärmeversorgung gleichermaßen in der Diskussion um eine Weiterentwicklung des energiewirtschaftsrechtlichen Ordnungsrahmens berücksichtigt werden.

Der ZIA ist ein aktiver Partner, wenn es darum geht, die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Dabei unterstützt die Immobilienwirtschaft auch grundsätzlich die Absicht, das Angebot an Ladestationen zu verbessern und den Ausbau der Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität zu verstärken.

Eine wirtschaftliche, technologieoffene und zur nachhaltigen Reduzierung von CO2-Emissionen sinnvolle Konzeption ist die Zielstellung für eine praxistaugliche Umsetzung von europäischem Recht in eine nationale Lösung. Die Verpflichtung von Wärmeversorgungsunternehmen sollte sich hinsichtlich Transparenz und Veröffentlichung der Energieverbrauchsdaten für den Endkunden an diesen Vorgaben orientieren.

Die im Rahmen des europäischen Green Deal eingeleitete Initiative „Renovierungswelle“ soll dazu beitragen, die Gebäuderenovierung in allen Bereichen zu optimieren, auch durch Förderung von Investitionen und der Finanzierung.

Der ZIA begrüßt die klare Aussage im Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050, dass Energiewende und Klimastrategie nur durch eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz wirksam und kosteneffizient umgesetzt werden können.

Vor dem Hintergrund der EU-weiten Diskussion zu einer CO2-Bepreisung, den Koalitionsverhandlungen 2017/2018 und der schon bestehenden CO2-Bepreisung z.B. in Dänemark und der Schweiz könnte eine CO2-Bepreisung unter Umständen auch eine zukünftige Lösung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen für die Immobilienwirtschaft sein, insbesondere als relativ gesehen marktwirtschaftliches Modell im Verhältnis zum Ordnungsrecht.

Die Task Force Energie des ZIA hat das Positionspapier „Immobilienwirtschaft & Energie“ vorgelegt. Es befasst sich mit der Energiepolitik der Europäischen Union, des Bundes und der Länder mit Blick auf Immobilien.

Für die EnEV wurde 2008 von der damaligen Koalition (Meseberger Beschlüsse) das Ziel einer Verschärfung der energetischen Anforderungen in zwei Stufen um jeweils durchschnittlich 30% beschlossen. Nach der EnEV 2009 ist nun mit der EnEV 2014, die (auch) der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vom 19. Mai 2010 dient, die zweite Verschärfung eingetreten.

Fernwärme stand bislang im Vergleich zu anderen Energieträgern und Versorgungsformen weniger im Fokus der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung als beispielsweise der Einsatz von Kohle, Gas, Strom oder erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung von Gebäuden.

Am 23. Januar 2017 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt. Im Wege der Novellierung des Energieeinsparrechtes kodifiziert die Bundesregierung das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG).

BDI und ZIA unterstützen eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik und die nationalen Klimaschutzzielsetzungen bis 2050. Der hierfür notwendige deutliche Wandel in Wirtschaft und Infrastruktur bietet erhebliche Herausforderungen, Risiken und Chancen. Zu der Diskussion um die künftigen energie- und klimapolitischen Weichenstellungen und als Beitrag für die 2018 anstehende Überprüfung des Klimaschutzplans 2050 legt der BDI die von Boston Consulting Group (BCG) und Prognos erarbeitete Studie „Klimapfade für Deutschland“ vor. Sie wurde in einem umfangreichen und intensiven Bottom-up-Prozess mit der Breite der deutschen Industrie erarbeitet. Der ZIA, Mitglied im BDI, hat sich in der Erarbeitung der Studie und Handlungsempfehlungen für den Gebäudesektor eingebracht.

Die Immobilienwirtschaft sieht sich angesichts der politischen ehrgeizigen Klimaziele der Herausforderung gegenüber, immer höhere Anforderungen insbesondere hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit erfüllen zu müssen. Hieraus ergibt sich für die Investoren das Dilemma, dass sich Zwangsmaßnahmen nicht automatisch wirtschaftlich positiv darstellen. Um die Fortschritte messbar und diese der Politik demonstrierbar zu machen, fehlt es derzeit jedoch an der Datenbasis. Aus diesem Grund wurde die Publikation "Nachhaltigkeitsbenchmarking - Was und wie sollte verglichen werden?" entwickelt.

Die EPBD (Richtlinie 2010/31/EU) bestimmt die Anforderungen für Methoden zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und definiert die Rahmenbedingungen für Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen in der EU. U.a. beinhaltet die EPBD, dass die Mitgliedsstaaten bis 31.12.2018 einen verpflichtenden Niedrigstenergiestandard von Nichtwohngebäuden im öffentlichen Besitz bzw. bis 31.12.2020 für alle Gebäude festlegen müssen.

Neben der gezielten Förderung bestehen weitere Möglichkeiten, die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben, von denen die Politik jetzt Gebrauch machen sollte.