Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen

Neben der gezielten Förderung bestehen weitere Möglichkeiten, die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben, von denen die Politik jetzt Gebrauch machen sollte. Es gibt im deutschen Steuerrecht beispielsweise zahlreiche Regelungen, die Kollateralschäden dadurch verursachen, dass sie sowohl das energetische Sanieren als auch den energieeffizienten Betrieb von Immobilien behindern. Hier ringt der ZIA um Verbesserungen.

Denn der raschen energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes kommt in der Klimapolitik der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Rund 40% des gesamten Energiebedarfs werden zur Heizung, Warmwasserversorgung und Beleuchtung von Gebäuden verwendet. Ziel der Bundesregierung ist es, die Modernisierung durch Steigerung der derzeitigen Sanierungsquote von knapp 1 Prozent auf rund 2 Prozent zu beschleunigen. Um die höhere Sanierungsgeschwindigkeit zu erreichen, sind Fördermaßnahmen des Staates hilfreich, denn eine umweltgerechte Modernisierung des Immobilienbestandes erfordert gerade bei älteren Gebäuden erhebliche Investitionen. Diese können jedoch häufig erst im Laufe von Jahrzehnten am Markt amortisiert werden.

Der von der Bundesregierung 2011 als Baustein im Rahmen der Energiewende beschlossene Gesetzentwurf wurde von der Branche zwar mit großem Beifall entgegen genommen. Doch scheiterte das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, nachdem die Mitglieder des Vermittlungsausschusses am 12. Dezember 2012 endgültig keinen Kompromiss erzielen konnten. Mit der großen Koalition nach der Wahl 2013 sind die Karten hinsichtlich der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung neu gemischt worden. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keinen Hinweis auf  Neuregelungsabsichten.

Fest steht: Ohne eine steuerliche Förderung können die klimapolitischen Ziele nicht schnell genug erreicht werden. Der ZIA hat deshalb durch vielerlei Aktivitäten den damaligen Gesetzentwurf unterstützt und setzt sich weiterhin für ein entsprechendes Gesetz ein. Zusätzlich streiten wir für die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen für energetische Sanierungsmaßnahmen:

Hilfreich wäre v.a., wenn Sanierungskosten immer als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden könnten. Dem steht teilweise § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Weg. Nach dieser Vorschrift gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, zu den Herstellungskosten eines Gebäudes (anschaffungsnaher Herstellungsaufwand). Sie sind dann nicht als Erhaltungsaufwand sofort abzugsfähig, sondern gelten als Anschaffungs- oder Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB und sind damit aktivierungspflichtig (und nach den üblichen Regeln abzuschreiben). Erwerber einer sanierungsbedürftigen Immobilie müssen somit drei Jahre warten, bevor sie das Gebäude steuerlich günstig modernisieren können. Der ZIA fordert daher, die Vorschrift zum anschaffungsnahen Herstellungsaufwand entweder ganz zu streichen oder eine entsprechende Ausnahme zu schaffen.

Zudem gibt es weitere Regelungen, die einem klimagerechten Betrieb von Gebäuden im Wege stehen, vor allem dann, wenn Photovoltaikanlagen betrieben werden. Dies gilt beispielsweise für die Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung, wenn der Unternehmer durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage nicht mehr „ausschließlich“ eigenen Grundbesitz verwaltet. Die erweiterte Kürzung soll nur die Vermögensverwaltung begünstigen und so den Kapitalgesellschaften, die kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind, die Steuerfreistellung ihrer Erträge aus Vermögensverwaltung ermöglichen. Die Einnahmen nach dem EEG sollten für die Kürzung unschädlich sein. Ein ähnliches Bild stellt sich bei geschlossenen Immobilienfonds ein. Hier kann der Betrieb einer Photovoltaikanlage aufgrund der Abfärberegelung im Ertragsteuerrecht dazu führen, dass „vermögensverwaltende“ Fonds gewerbliche Einkünfte erzielen. Eine Belastung sämtlicher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit Gewerbesteuer wäre die Folge. Die Versagung der erweiterten Kürzung und die Infektion lassen sich durch eine entsprechende Gestaltung oft nur mit meist unverhältnismäßigem Aufwand vermeiden. Auch hier mischt sich der ZIA zum Wohle der Branche ein.

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Kontakt

Dr. Hans Volkert Volckens

Ausschussvorsitzender Steuerrecht
KPMG, Head of Real Estate