Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO

Bankenunabhängige Finanzanlagenvermittler, die unter anderem geschlossene und offene Immobilienfonds vertreiben, unterliegen anders als Banken und Sparkassen bisher nicht der BaFin-Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG) bzw. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Sie bedürfen lediglich eine Erlaubnis nach § 34f GewO und werden durch Gewerbeämter bzw. Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Auf Grundlage des § 34g GewO regelt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) die einzelnen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten Pflichten für Finanzanlagenvermittler. Für diese besteht ein dem WpHG vergleichbares Anlegerschutzniveau.

In 2019 ist die FinVermV an die Vorgaben der MiFID II-Regeln angepasst worden. Dadurch sind zahlreiche Verschärfungen, insbesondere die Pflichten zur Aufzeichnung von Kundengesprächen („Taping“) eingeführt worden. Der ZIA hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation des Entwurfes beteiligt. Die  Neuregelungen sind ab dem 1. August 2020 anzuwenden.

Im Dezember 2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für einer Integration der FinVermV in das WpHG und – damit verbunden – der Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin vorgelegt. Der Übergang auf die BaFin ist für den 1. Januar 2021 geplant.