Handel und Kommunales

Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren

Die zunehmenden außerordentlich kontroversen Diskussionen zu bestimmten Bauvorhaben oder Infrastrukturmaßnahmen – Stuttgart 21 ist da nur ein Beispiel – haben deutlich gemacht, dass die Beschränkung der Bürgerbeteiligung auf konventionelle und formelle Maßnahmen nicht ausreichend und zeitgemäß ist.

Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung i.S. eines aktivierenden Beteiligungsmanagements und einer professionellen Prozessbegleitung können Verzögerungen im weiteren Planungsprozess vermieden werden. Auch wenn die Immobilienwirtschaft von Planfeststellungsverfahren nicht direkt betroffen ist, ist sie von den Auswirkungen von Infrastrukturprojekten sehr wohl betroffen. Qualität und Angemessenheit der Bürgerbeteiligung ist von zunehmender Bedeutung für die erfolgreiche Realisierung großer Projekte.

Der ZIA begrüßt ausdrücklich die Absicht des Gesetzgebers mit der Vereinheitlichung der Planfeststellungsverfahren einen Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren und zum Bürokratieabbau zu leisten. Ebenso unterstützt wird die angestrebte Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die frühzeitige Schaffung von Transparenz zur Förderung der Akzeptanz von Planungs- und Genehmigungsentscheidungen. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Schaffung von Investitionssicherheit basierend auf gesellschaftlicher Akzeptanz von Großprojekten ein Kernanliegen. Der ZIA ist der Auffassung, dass es für das Investitionsklima in Deutschland förderlich ist, wenn die verschiedenen Planungs- und Genehmigungsverfahren das Thema Bürgerbeteiligung mit vergleichbaren Philosophien umsetzen, denn die Bürger unterscheiden i.d.R. nicht zwischen Planfeststellungs- und Bauleitplanverfahren. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist auch in diesem Sinne ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber auch die freiwillige fallbezogene Anwendung moderner Partizipationsinstrumente, um bürokratische Überregulierungen zu vermeiden. 

Der ZIA hat sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung intensiv befasst und ein Handbuch zur Bürgerbeteiligung in der Projektentwicklung veröffentlicht.

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Kontakt

Iris Schöberl

Sprecherin Region Süd und Ausschussvorsitzende Handel
BMO Real Estate Partners, Managing Director

Lavinia Gerken

Abteilungsleiterin Wirtschaftsimmobilien

Tel.: +49 30 2021 585 24