Steuern

Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Dezember 2014 das bis dahin geltende Erbschaftsteuerrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde sogenanntes Verwaltungsvermögen übermäßig begünstigt. Darüber hinaus bemängelte das Gericht einen übermäßig weiten Verzicht beim Nachweis der Einhaltung der Lohnsumme (Befreiung von Unternehmen bis 20 Arbeitnehmer) und das Fehlen einer Bedürfnisprüfung in den Fällen, in denen besonders große unternehmerische Vermögen übergehen. Mit seinem Urteil forderte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen.

Bundestag und Bundesrat haben am 25. September 2015 den Regierungsentwurf behandelt. Kern der Diskussion zwischen Bund und Ländern war, ob der bisherige Verwaltungsvermögensbegriff durch eine neue Hauptzweckdefinition der begünstigten Gegenstände ersetzt wird. Auf Druck der Länder wurde letztlich die bisherige Verwaltungsvermögensdefinition beibehalten. Der ursprüngliche Zeitplan, der eine Verabschiedung noch im Jahre 2015 vorsah, konnte nicht gehalten werden. Die im weiteren Verlauf von der CDU ins Spiel gebrachte Alternative einer Flat-Tax in Höhe von zehn Prozent wurde nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im November 2015 wieder verworfen, da aus ihr Mindereinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro und als fragwürdig empfundene Verteilungswirkungen folgen sollten. Obwohl sich die Fraktionsführungen von Union und SPD am 11. Februar 2016 auf ein Kompromiss-Modell geeinigt hatten, das am Verwaltungsvermögensbegriff festhielt, geriet das Verfahren Ende Februar 2016 aufgrund von Einwänden aus dem CSU-geführten Bayern abermals ins Stocken. Während der CDU/CSU die Ausnahmen für die Unternehmenserben nicht weit genug gingen, waren die Ausnahmen für SPD und Grüne zu weitreichend.

Mangels Einigung hatte der Bundesrat am 8. Juli 2016 den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser fand in seiner zweiten Sitzung am 21. September 2016 einen Kompromiss. Danach sollte unter anderem die Optionsverschonung auf Antrag bei einer Verwaltungsvermögensquote von 20 %, bei der Bewertung ein Kapitalisierungsfaktor in Höhe von 13,75 und einen Ausnahmetatbestand für vermietete Wirtschaftsimmobilien gelten, wenn diese im Rahmen von Lieferungsverträgen dem Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten dienen. Die bisherige Begünstigung von Wohnungsunternehmen (ab 300 Wohneinheiten) wurde beibehalten. Bundestag und Bundesrat haben diese Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen. Das Gesetz wurde am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Stand: 20. Juni 2017

 

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