Finanzierung
Finanztransaktionssteuer

Die diskutierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) lehnt der ZIA ab. Er steht der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD daher skeptisch gegenüber. 

Die Koalitionäre haben im Koalitionsvertrag vereinbart (siehe S. 46):

„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.“

Entsprechendes gilt für den mittlerweile von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag für eine FTT, die im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) umgesetzt werden soll.

Der ZIA sieht große Schwierigkeiten, die FTT unter den genannten Bedingungen (keine negativen Auswirkungen auf Altersvorsorge, Kleinanleger und Realwirtschaft) zu verwirklichen. Der ZIA befürchtet, dass diese Einführungsvoraussetzungen am Ende unbeachtet bleiben, weil das öffentliche Interesse an der Einführung einer FTT und die kurzfristigen fiskalischen Vorteile für den Staatshaushalt am Ende politisch stärker gewichtet werden könnten als das langfristige Interesse, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Anleger und Altersvorsorge zu vermeiden.

Die Einführung einer FTT lehnt der ZIA daher ab, selbst wenn der Primärmarkt, wo die Akteure der Immobilienbranche unmittelbar als Nachfrager von Finanzierungen auftreten, von der Steuer befreit bleiben sollte. Die Folgen der FTT treffen – wie bei jeder Verkehrsteuer – den Verbraucher, zu dem die Belastungen durchgereicht werden. Sofern Immobilienunternehmen (mittelbar oder unmittelbar) betroffen sind, wird sich die Finanztransaktionssteuer damit letzten Endes erhöhend auf das Mietniveau auswirken.

Stand: 20. Juni 2017

Nach oben
Kontakt

Frederik Voigt

Abteilungsleiter Investitionskapital

Tel.: +49 30 2021 585 39

Torsten Labetzki

Abteilungsleiter Steuern

Tel.: +49 30 2021 585 13