Steuern

Grunderwerbsteuer-Sätze und Nebenerwerbskosten

Die Möglichkeit günstiger Immobilientransaktionen ist ein Hauptthema des ZIA, sodass die Steuerbelastung durch die Grunderwerbsteuer natürlich ebenfalls Schwerpunkt in der Arbeit des ZIA ist. Mit der Vereinheitlichung des Grunderwerbsteuerrechts wurden 1983 die vormaligen Befreiungstatbestände weitgehend eingeschränkt und der Steuersatz gleichzeitig von sieben auf zwei Prozent reduziert. 

Damit wurde etwas erreicht, was auch in einer Vielzahl anderer Steuergesetze seit Jahren von Wissenschaft und Praxis gefordert wurde: ein einfaches und leicht zu administrierendes Gesetz. Insbesondere einen niedrigen Steuersatz auf eine breite und nicht durch Ausnahmen begrenzte Bemessungsgrundlage anzuwenden, trug dieser Forderung Rechnung. Später, im Jahr 1997, wurde der Steuersatz bundesweit auf 3,5 Prozent angehoben, um den Wegfall der Erhebung der Vermögensteuer zu kompensieren.

Seit September 2006 legen die Bundesländer den Grunderwerbsteuersatz selbst fest, nachdem ihnen dieses Recht durch eine Grundgesetzänderung übertragen worden ist. Seitdem haben abgesehen von den Bundesländern Bayern und Sachsen alle Länder den Steuersatz drastisch auf bis zu 6,5 Prozent erhöht.

Schlechterdings wird dieser Erhöhungswettlauf bei den Grunderwerbsteuersätzen durch die augenblicklich geltenden Regelungen des Länderfinanzausgleichs „gefördert“. So stellt § 7 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 des Finanzausgleichsgesetzes nicht auf die tatsächlichen, sondern auf die (fiktiven) Grunderwerbsteuereinnahmen ab, die sich für das jeweilige Land ergeben würden, wenn der durchschnittliche Steuersatz aller Länder zur Anwendung käme.

Verantwortungsvolle Steuerpolitik entscheidend

Etwaige weitere Erhöhungen sind aus Sicht des ZIA abzulehnen. Höhere Steuersätze führen zwangsläufig zu Forderungen nach Ausnahmetatbeständen, die das Gesetz wiederum komplizierter machen. Erste, ordnungspolitisch eher verfehlte Rufe nach Befreiung von selbstgenutztem Wohnraum oder in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot wurden bereits laut.

Wie auch im April 2017 in einer Studie vom IW Köln aufgezeigt, stellt die Grunderwerbsteuer neben anderen Aufwendungen wie Makler- und Notarkosten einen nicht unerheblichen Teil der Erwerbsnebenkosten dar, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Immobilien aufzubringen sind. Steigen diese, wird die Eigentumsbildung erschwert, zumal da Banken in der Regel nicht bereit sind, diese Kosten im Rahmen eines Immobilienkredits zu finanzieren. Daher müssen Bauherren diese Kosten durch Eigenmittel aufbringen, die an anderer Stelle fehlen. Insbesondere verschlechtert sich dadurch der Eigenkapitalanteil von Immobilienkäufern, was sich negativ auf die Kreditkonditionen der finanzierenden Banken auswirkt. Zudem sind diese Kosten bei einem etwaigen Verkauf der Immobilie verloren, so dass hohe Erwerbsnebenkosten die Bereitschaft zum Verkauf senken. Dies hat negative Auswirkungen auf die Mobilität der Eigentümer und wirkt sich damit beispielsweise mittelbar auch auf die Möglichkeit zu einem Wechsel der Arbeitsstelle von Arbeitnehmern aus, sofern dieser eine räumliche Veränderung erforderlich macht.

Diese gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge versucht der ZIA bei seinen Gesprächen mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung aufzuzeigen und dadurch für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik zu werben.

Reformvorhaben

Der Finanzminister Hessens, Thomas Schäfer (CDU), hat Mitte des Jahres 2016 angekündigt, noch im Laufe des Jahres 2016 der Finanzministerkonferenz eine Reform der Grunderwerbsteuer vorzuschlagen. Getrieben scheint dieses Vorhaben durch die mediale Berichterstattung über ein angebliches „Steuerschlupfloch“ bei Share Deals. Anschließend wurde eine Arbeitsgruppe mehrerer Länder damit befasst, die Thematik voranzutreiben. Mittlerweile hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Reform der Grunderwerbsbesteuerung von Share Deals vorgelegt. Den aktuellen Stand zum Reformvorhaben finden Sie hier.

Stand: 7. August 2019

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