Finanzierung
Zinsschranke

Der ZIA setzt sich aus ordnungspolitischen Gründen im Steuerrecht für ein level playing field ein. Die Zinsschranke birgt diesbezüglich besondere Probleme. Sie wurde als Teil der Gegenfinanzierung im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eingeführt. Um unter anderem den Körperschaftsteuersatz auf den seither gültigen Satz von 15 Prozent zu senken, wurde die steuerliche Berücksichtigung von Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben begrenzt.

Die Zinsschranke normiert somit ein Betriebsausgabenabzugsverbot, das steuersystematisch wie verfassungsrechtlich fragwürdig ist. Es trifft ungewollt besonders stark fremdfinanzierte Branchen der Realwirtschaft – wie insbesondere die Immobilienwirtschaft.

Der ZIA hält dies aus steuersystematischen und ordnungspolitischen Gründen für problematisch. Er tritt daher in vielfältiger Weise bei den maßgeblichen politischen Akteuren für eine strenge Beachtung des objektiven Nettoprinzips ein. Wir sind der Auffassung, dass die Zinsschranke in ihrer heutigen Form wegen eines Verstoßes gegen dieses tragende Prinzip des Abgabenrechts abgeschafft werden sollte. Der ZIA unterstützt lösungsorientiert die Begrenzung der Ersatzregelung auf echte Missbrauchsfälle im Bereich der (grenzüberschreitenden) Gesellschafterfremdfinanzierung, um Gewinnverlagerungen ins Ausland zu verhindern.

Zusätzliche Brisanz erhalten Zinsabzugsbeschränkungen durch die Best-Practice-Empfehlungen der OECD im Bericht zu Aktionspunkt 4 des BEPS-Aktionsplans sowie durch die Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie der EU. Die Friktionen die sich aus den unterschiedlichen Regelungsansätzen ergeben, wird der ZIA weiterhin auch bei der OECD und bei der EU-Kommission adressieren.

Stand: 20. Juni 2017

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