Sustainable Finance

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 8. März 2018 den Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt. Der Aktionsplan beinhaltet zehn Maßnahmen, mithilfe derer

  • die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umgelenkt werden sollen, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen;
  • Finanzielle Risiken, die sich aus Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, bewältigt werden sollen;
  • Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit gefördert werden sollen.

Zu den enthaltenen Maßnahmen zählen u.a. eine Nachhaltigkeitstaxonomie, Offenlegungspflichten für Finanzmarktteilnehmer, Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die Anlageberatung und die internen Prozesse von Asset Managern, neue CO2-Benchmarks sowie ein EU-Green-Bond Standard.

Im Mai 2018 hatte die EU-Kommission ihr erstes entsprechendes Gesetzespaket u.a. mit Verordnungsentwürfen zur EU-Taxonomie und nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungsvorschriften veröffentlicht. Der ZIA begleitet das Thema engmaschig (s. dazu die Ausführungen in den nachfolgenden Unterthemen). Dazu gehört auch eine intensive Befassung in folgenden Arbeitsgremien:

  • Ausschuss Finanzierung
  • Ausschuss Investitionskapital
  • Arbeitskreise Investmentvermögen
  • Arbeitsgruppe Sustainable Finance

Taxonomie

Herzstück des Maßnahmenpakets ist die sog. EU-Taxonomie. Dabei handelt es sich um ein europaweit einheitliches Klassifikationssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Die Taxonomie soll die Fragmentierung des Marktes an Nachhaltigkeitslabeln im Finanzbereich beseitigen und sog. „Green Washing“ verhindern, d.h. dass gegenüber Anlegern Finanzprodukte als „grüner“ beworben werden, als sie es nachweislich sind.

Den regulatorischen Rahmen für die Bestimmung der Nachhaltigkeit eines Finanzprodukts gibt die Taxonomieverordnung vor, die im Juli 2020 in Kraft getreten und gestuft ab Anfang 2022 anwendbar sein wird.
Nach den Vorgaben der Taxonomie ist eine Wirtschaftstätigkeit dann als ökologisch nachhaltig einzustufen, wenn sie:

  • Zu einem der sechs in der Verordnung festgelegten Umweltziele (Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz gesunder Ökosysteme) beiträgt
  • Gleichzeitig keines der anderen Ziele erheblich beeinträchtigt,
  • ILO-Arbeitsschutzvorgaben einhält.

Wann ein Beitrag zu einem der sechs Umweltziele vorliegt, wird anhand technischer Evaluierungskriterien ermittelt. Bei der Erstellung der technischen Evaluierungskriterien wurde die EU-Kommission von einer Sachverständigengruppe, der sog. Technical Expert Group (TEG) unterstützt. Die TEG hat ihren Abschlussbericht zu den Umweltzielen „Klimaschutz“ und „Anpassung an den Klimawandel“ im März 2020 nach vorheriger Konsultation veröffentlicht. Die Kommission hat auf Basis dieser Empfehlungen delegierte Rechtsakte entworfen.

Nach den Feststellungen der TEG sind „Gebäude“ ein relevanter Sektor, da sie für mehr als 30% der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. In ihrem Bericht hat die TEG für diesen Sektor zugunsten der Umweltziele „Klimaschutz“ und folgende wirtschaftliche Tätigkeiten identifiziert und hierfür Prüfkriterien (u.a. Energieeffizienz) entwickelt:

  • Neubau,
  • Renovierung von Bestandsimmobilien,
  • Individuelle Renovierungsmaßnahmen und
  • Erwerb und Eigentum von Immobilien.

Anwenden müssen Marktteilnehmer die Taxonomie ab Anfang 2022. Auch Anbieter von nicht als ökologisch nachhaltig beworbenen Produkten müssen eine Angabe zur Anwendung bzw. der Nichtanwendung der Taxonomie machen.

Aus Sicht des ZIA ist die Taxonomie ein wichtiger Baustein des Sustainable Finance Action Plans, um Kapitalströme in nachhaltige Investments zu lenken. Gleichzeitig sind die aktuellen Evaluierungskriterien der Taxonomie sehr ambitioniert. Selbst Gebäude, die hohen Energieeffizienzstandards genügen und eine gute CO2-Bilanz aufweisen, würden nach jetzigem Stand nicht unter die Taxonomie fallen.

Der ZIA begleitet das Verfahren engmaschig.

Offenlegung von Nachhaltigkeitsaspekten

Eine weitere, für Finanzmarktteilnehmer zentrale Maßnahme des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums sind nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten. Die Voraussetzungen richten sich nach der Offenlegungsverordnung (auch eng. Disclosure Regulation (SFDR), die Teil des Gesetzespakets von Mai 2018 und Ende 2019 in Kraft getreten ist. Ab März 2021 (teilweise abweichend) sind über die Website, in vorvertraglichen Informationen und in Jahresberichten u.a. Angaben zu Nachhaltigkeitsstrategien und zu der Nachhaltigkeitswirkung der angebotenen Finanzprodukte zu machen. Größere Unternehmen, sind außerdem verpflichtet, Informationen über die Prüfung nachteiliger Auswirkungen (Adverse Impacts) ihrer Investitionsentscheidungen zu veröffentlichen. Unternehmen unter 500 Mitarbeitern können diese Effekte freiwillig berichten, müssen aber auf ihrer Website ein entsprechendes Statement hierzu abgeben. Ergänzt wird die Offenlegungsverordnung im Übrigen um Taxonomie-bezogene Offenlegungspflichten, die ab dem Jahr 2022 zur Anwendung kommen werden.

Die Offenlegungsverordnung ist besonders relevant, da sie erstmalig Kategorien von ESG-Finanzprodukten etabliert. Als nachhaltige Finanzprodukte in diesem Sinne gelten:

  • Produkte, die ökologische und/oder soziale Eigenschaften bewerben (Art. 8 SFDR)
  • Produkte, die eine nachhaltige Investition anstreben, d.h. in ein Umweltziel investieren oder eine CO2 Reduktion zum Ziel haben (Art. 9 SFDR)

Die Details der Darstellung und Inhalte der Informationen werden durch Level 2 Texte der europäischen Aufsichtsbehörden geregelt, die bislang nur als Entwurf zur Konsultation veröffentlicht wurden. Die Stellungnahmen des ZIA finden Sie nachfolgend. Kritikwürdig aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist hieran insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten von Immobilieninvestitionen.

Im Herbst 2020 hat die EU Kommission die Anwendung der Level 2 Texte auf Anfang 2021 verschoben. Bis dahin soll die Umsetzung prinzipienbasiert erfolgen.

Nachhaltigkeit in der Anlageberatung

Teil einer Maßnahme des Aktionsplans ist die Anpassung der MiFID II DVO zur Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in die Anlageberatung. Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Produktauswahl und Produktbeschreibung berücksichtigen. Ferner werden im Rahmen der Anlageberatung etwaige Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden abgefragt und berücksichtigt.
Die EU Kommission hat im Sommer 2020 einen Entwurf geänderter Rechtstexte zur Konsultation vorgelegt.

Anwendbar sind die neuen Regelungen frühestens Ende 2021.

Nachhaltigkeit im Risikomanagement

AIFM und OGAW Manager müssen künftig die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihre Organisationsprozesse und das Risikomanagement von AIFM-integrieren. Die EU Kommission hat geänderte delegierte Rechtsakte im Sommer 2020 konsultiert.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat außerdem Ende Dezember 2019 ein Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht, das Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften als Orientierungshilfe dient.

EU-Ecolabel

In Anlehnung an das bereits etablierte EU Ecolabel für andere Produkte soll es künftig ein solches Label für Finanzprodukte geben, das auf der EU-Taxonomie aufbaut. Das Label soll auf Investmentfonds (Publikums-AIF und OGAW) anwendbar sein.

Mit der Entwicklung des Labels hat die EU-Kommission eine Projektgruppe beim Joint Research Centre der Kommission (JRC) beauftragt. Deren Ergebnisse werden fortlaufend konsultiert. Ab wann das Label angewendet werden kann, ist noch offen.

Green Bond Standard

Über die Entwicklung eines Green Bond Standards sollen grüne Anleihen standardisiert werden. Mit der Entwicklung der Kriterien ist wie bei der Nachhaltigkeitstaxonomie die Technical Expert Group beauftragt. Hierzu hat die TEG ihre Arbeitsergebnisse im Juni 2019 veröffentlicht und hierauf aufbauend einen Nutzerleitfaden zur Anwendung des Green Bond Standards. Die Europäische Kommission hat im Sommer 2020 diesbezüglich einen EU Green Bond Standard (EU-GBS) konsultiert. Die Kommission hatte in der Konsultation folgende Punkte vorgesehen:

  • den EU-GBS mit der EU-Taxonomie zu verknüpfen,
  • die Verifizierungs- und Berichterstattungsprozesse zu standardisieren und
  • einen offiziellen Standard festzulegen, an den potenzielle Anreize geknüpft werden könnten

Die Veröffentlichung der Verordnung zum EU-GBS ist für das 1. Quartal 2021 geplant.

Sustainable Finance Beirat

Die Bundesregierung hat einen Sustainable Finance Beirat eingesetzt, der sie bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie unterstützen wird, wie Deutschland zum führenden Sustainable Finance Standort werden kann. Der Beirat hat im Juni 2019 seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie verschiedener Bundesressorts zusammen. Teilweise handelt es sich dabei um Sachverständige, die bereits in der High Level Expert Group oder der Technical Expert Group der EU-Kommission vertreten waren. Vorsitzender des Beirats ist Karsten Löffler von der Frankfurt School of Finance & Management.

Im März 2020 hat der Beirat seinen Zwischenbericht zur Konsultation veröffentlicht. Der ZIA hat sich in seiner Stellungnahme insbesondere gegen eine drohende Überregulierung auf nationaler Ebene ausgesprochen.

Renewed Sustainable Finance Strategy

Im April 2020 hat die EU Kommission eine Konsultation zur Vorbereitung einer überarbeiteten Sustainable Finance Strategie (Renewed Sustainable Finance Strategy) durchgeführt. Sie ist Teil des EU Green Deals und wird die Maßnahmen des EU Sustainable Finance Action Plans ergänzen.

Kontakt

Frederik Voigt

Abteilungsleiter Investitionskapital

Tel.: +49 30 2021 585 39

Dr. Marie-Luise Kern

Senior Referentin Investitionskapital

Tel.: +49 30 2021 585 61