Wohnen

Wohnimmobilien

Die Ballungszentren und Universitätsstädte in Deutschland haben in den letzten Jahren einen deutlichen Einwohnerzuwachs verzeichnet. Zudem hält der Trend zu kleinen Haushalten weiter an. Da das Angebot mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten konnte, hat sich die Situation auf einigen Wohnungsteilmärkten angespannt. Die Folge sind – vor allem in innerstädtischen Lagen – steigende Miet- und Kaufpreise.

Die Öffentlichkeit führt seit einiger Zeit eine lebhafte Debatte über steigende Mietpreise. Infolgedessen sieht sich die Politik unter Druck, adäquate Antworten zu geben. So haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer „Mietpreisbremse“ vereinbart und nach langer Debatte wurde der Gesetzentwurf am 05.03.2015 im Bundestag verabschiedet. Der Mietpreis für Wohnraum soll lediglich 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Zum Erlass dieser Regelung sollen die Länder ermächtigt werden, sofern es Gebiete mit „angespannten Wohnungsmärkten“ gibt und zugleich ein „Maßnahmenplan“ zur Behebung des Wohnraummangels erarbeitet wird. Ausnahmen von der Regelung sollen für Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen gelten. Zudem soll der bislang für eine Wohnung verlangte Mietpreis mindestens wieder erzielt werden dürfen. Die Regelung soll mit einer Befristung auf fünf Jahre eingeführt werden. Laut Koalitionsvertrag ist zusätzlich vorgesehen, die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete nach einer Modernisierung („Modernisierungsumlage“) zu reduzieren und zeitlich zu befristen. So sollen künftig nur noch 10 Prozent (bislang: 11 Prozent) der Modernisierungskosten und dies längstens bis zu deren Amortisation auf die Miete umgelegt werden dürfen. Des Weiteren ist angekündigt, die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine „breitere Basis“ zu stellen.

Der ZIA setzt sich in vielfältiger Weise dafür ein, dass Wohnungsunternehmen in Deutschland attraktive und auf lange Sicht verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Den politischen Plänen zur weiteren Begrenzung von Mietpreisen sowie zur Beschneidung der „Modernisierungsumlage“ tritt der ZIA entschieden entgegen, weil dies für den mancherorts dringend benötigten Wohnungsneubau sowie die Qualität des Wohnraums kontraproduktiv wäre. Dass Neubau nun völlig von der Mietpreisbremse ausgenommen sein wird, ist ein politischer Erfolg des Verbandes.

Der ZIA begrüßt in diesem Zusammenhang die längst überfällige Wohngeldnovelle der Bundesregierung. Der ZIA hält eine regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an die realen Einkommensverhältnisse für erforderlich, um Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen, bei steigenden Modernisierungskosten, besonders hinsichtlich des Anpassungsbedarfs von Wohnraum an die Klimaschutzziele und den demografischen Wandel, nicht auszuschließen.